AK lehnt unsoziale Steuererhöhungen ab

Linz (AKO) Die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen belasten einseitig die kleinen Leute. Ein durchschnittlicher Haushalt wird mit 3.000 Schilling jährlich zur Kasse gebeten. "Klein- und Mittelverdiener, die ohnehin jeden Schilling ihres Einkommens zweimal umdrehen müssen, sind besonders betroffen", ist AK-Präsident Hubert Wipplinger empört. Für Vermögende und Gewinnbezieher ist und bleibt Österreich ein Steuerparadies.

Die von der schwarz-blauen Regierung für das Budget 2000 geplanten steuerlichen Maßnahmen sind kein Reform-, sondern ein Belastungspaket. Leidtragende sind in erster Linie die Arbeitnehmer. Ein paar Beispiele:

Die geplante Erhöhung der Kfz-Steuer um 51 Prozent belastet einen privaten Haushalt mit einem Mittelklasseauto mit 1.300 Schilling jährlich, Lkw über 3,5 Tonnen sind von der Erhöhung ausgenommen. Für Pendler ist kein Ausgleich über ein höheres Pendlerpauschale vorgesehen.

Die geplante Erhöhung der Stromsteuer um 10,6 Groschen plus 20 Prozent Mehrwertsteuer trifft hauptsächlich die privaten Haushalte. Bei den Unternehmen mit großem Energieverbrauch ist diese Steuer gedeckelt.

Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung der Tabaksteuer. Die daraus erwarteten 1,2 Milliarden Schilling sind nicht für die Gesundheitsversorgung zweckgewidmet.

Neu hinzugekommen ist die massive Erhöhung von Gebühren: bei Reisepässen von 450 Schilling auf 950 Schilling, bei Personalausweisen von 320 Schilling auf 700 Schilling.

Neu ist auch die Streichung der Steuerbefreiung von Wohnbauförderungskrediten von der Kreditgebühr. Dadurch werden die Mieten erhöht.

"Der Arbeiterkammer wird ständig vorgeworfen, dass wir nur jammern, aber keine Alternativen anbieten", ärgert sich AK-Präsident Wipplinger. "Doch das ist schlichtweg falsch. Wir haben einige Ideen, wie der Staat die Steuerbelastung gerechter verteilen könnte". Allein durch eine stärkere Eintreibung der Steuerschulden und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzunternehmertum könnte der Staat Milliarden hereinbringen.

Weitere Vorschläge der AK sind eine Vermögenssteuer auf große Privatvermögen und eine Abschaffung von Steuerprivilegien, zum Beispiel der Privatstiftung für Multimillionäre. Zur Finanzierung des Straßenbaus empfiehlt sich die schleunige Einführung einer kostengerechten Lkw-Maut. Und last but not least ist eine Solidarabgabe für Millioneneinkommen überlegenswert, um die einseitige Steuerbelastung der kleinen Leute gerechter zu verteilen.

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