Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der Europäischen Union

Wien (OTS) - Wir, die "Demokratische Offensive", wenden uns an
Sie, die sie sich vom 23.und 24. März zum Ratsgipfel der Europäischen Union in Lissabon versammeln. Wir sind die Organisatoren jener Großdemonstration für ein "Europa ohne Rassismus", zu der am 19.Februar 300.000 Österreicherinnen und Österreicher am Wiener Heldenplatz kamen.

Die "Demokratische Offensive" ist eine Dachorganisation, unter der sich Einzelpersonen, Anti-Rassismus-Organisationen und NGOs unter dem Eindruck der Wahlen vom 3. Oktober zusammengefunden haben. Wir werden mit einer kleinen Delegation, rund zwanzig Personen, auch beim Gipfel in Lissabon anwesend sein. Es ist uns ein Anliegen, daß Sie, sehr geehrte Damen und Herren, in Lissabon nicht nur von Vertretern der FPÖ-ÖVP-Bundesregierung über die Lage in unserem Land unterrichtet werden. Wir - als Vertreter jener Mehrheit der Österreicher, die mit einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen nicht einverstanden sind - bitten Sie deshalb darum, auch uns zu empfangen.

Wir wollen Sie versichern, daß wir uns mit der kritischen Haltung unserer europäischen Freunde einig wissen. Die Regierungen der 14 haben mit ihrer Entscheidung, die VP-FP-Regierung politisch zu isolieren, angemessen und maßvoll reagiert. Wir halten diese Maßnahmen ausdrücklich für notwendig und verständlich, angesichts des Präzedenzfalles einer Beteiligung einer rechtsradikalen Partei an einer EU-Regierung. Wir bitten Sie aber auch, darauf zu achten, daß sich Boykottmaßnahmen nicht gegen österreichische Bürger, gegen Künstler, gegen die Zivilgesellschaft als ganze richten. Isolieren Sie die Regierung, aber isolieren Sie bitte nicht das österreichische Volk.

Wir möchten Sie im Abschluß darüber informieren, daß wir vergangene Woche eine politische Kampagne für Neuwahlen gestartet haben. Unser Ziel ist es, daß hunderttausende Österreicher mit ihrer Unterschrift die Forderung erheben, vorgezogene Neuwahlen abzuhalten, damit das Volk selbst den Weg aus jener Krise weisen kann, in das diese Regierung unser Land geführt hat. Denn eines steht zweifelsfrei fest:
die Krise ist eine europäische Angelegenheit; lösen können sie aber letztendlich nur die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

Isolde Charim, Max Koch und Doron Rabinovici für die Demokratische Offensive

Wien, 20. März 2000

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