Baier (KPÖ): Budgetpläne der Regierung sind unsozial

Wien (OTS) - Als unsozial bezeichnet der Vorsitzende der KPÖ, Walter Baier, die Budgetpläne der FPÖVP-Regierung. "Die Budgetpläne der Regierung enthüllen das wahre Gesicht von Haider & Co. Der Sozialabbau auf dem Rücken der sozial Schwachen - trotz gegenteiliger Versprechungen - wird in neuer Radikalität fortgesetzt", so Baier.****

Baier kritisiert die Budgetpläne der Regierung als ein "Paket der Grausamkeiten. Wenn die Haushalte mit 10 Milliarden Schilling zur Kasse gebeten werden, während es für Unternehmer Steuererleichterungen um 20 Milliarden Schilling gibt, so zeigt sich ganz deutlich, daß auch diese Regierung die sozialen Sorgen und Probleme der Menschen nicht ernst nimmt".

Laut Baier ist es "untoleriebar, daß im achtreichsten Land der Erde mehr als 400.000 Menschen unter der Armutsgrenze leben und Frauen noch immer um 1/3 weniger Lohn erhalten, während gleichzeitig die Reichen und Superreichen aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen werden".

"Die Alternativen zu Blau/Schwarz", so Baier, "liegen auf dem Tisch. Mit der Einführung der 35-Stunden-Woche könnten zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden, mit der Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens könnte ein Schritt hin zu realer Gleichberechtigung gesetzt werden".

Als alternative Finanzierungsquellen fordert Baier "die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und die Anhebung der Profit- und Kapitalbesteuerung auf das - etwa doppelt so hohe -EU-Durchschnittsniveau".

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