VAN DER BELLEN: REGIERUNG SOLLTE GESPRÄCH NICHT VERWEIGERN Grüne: Bundespräsident greift Vorschlag nach Entwicklung eines Verfahrensmechanismus in der EU für Fälle wie Österreich auf

Wien (OTS) "Es wäre bedauerlich, wenn die Bundesregierung aufgrund vorgeschobener Termingründe ein gemeinsames Gespräch beim Bundespräsidenten verweigern würden. Eine solche Gesprächsverweigerung ist für die politische Kultur im Land abträglich und erhärtet das schwierige Verhältnis zwischen Bundespräsident und Bundesregierung. Für die Grünen ist es eine Selbstverständlichkeit, einer solchen Gesprächseinladung durch den Bundespräsident Folge zu leisten", erklärt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, der gestern in einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten spontan die Einladung zum heutigen Gipfel angenommen hat. "Dieses Herumtaktieren von Schüssel und Riess-Passer ist politisch gesehen keine sehr feine Art. Jetzt geht es doch darum, alles zu unternehmen, daß nicht das Land und die Menschen durch überzogene und nicht gewollte Sanktionen aufgrund dieser unheiligen Regierungskoalition zu Schaden kommen. Die SchülerInnen, StudentInnen, SportlerInnen, KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und der Tourismus können nichts dafür, daß Schüssel durch diese Koalition die Haider-FPÖ in die Regierung geholt hat".
Bundessprecher Van der Bellen begrüßt, daß der Bundespräsident jenen Vorschlag nach Entwicklung eines Verfahrens innerhalb der EU für Fälle wie in Österreich aufgreifen will, den Van der Bellen kürzlich den Regierungen in Paris und London unterbreitet hatte. "Solche Maßnahmen bzw. Sanktionen dürfen nicht willkürlich oder zufällig erfolgen, sondern dafür muß es ähnlich wie beim Stabilitätspakt ein mehrstufiges Verfahren innerhalb der EU geben. Dann kennen sich die Mitgliedsländer und jene, die Mitglieder der Union werden wollen aus, und Maßnahmen sind nicht von Zufälligkeiten abhängig, wie im Falle Österreichs", so Van der Bellen. Von französischer und britischer Seite ist Van der Bellen die Prüfung seines Vorschlages zugesagt worden. "Dabei wäre absolut hilfreich, wenn sich auch der Bundespräsident hinter diesen Vorschlag stellt und die Entwicklung eines solchen Verfahrens bei den anderen Mitgliedsstaaten anregt. Das ist ein sinnvolle Initiative, die gerade jetzt von Österreich kommen kann und muß", meint Van der Bellen, der angesichts der politischen Isolation der Bundesregierung den außenpolitischen Spielraum der Grünen durch weitere Gespräche und Besuche bei EU-Regierungen für Österreich fortsetzen wird. "Ein völlig falscher Schulterschluß mit dieser Bundesregierung und mit der FPÖ wäre da falsch und schädlich gewesen", schließt Van der Bellen.

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