OeNB-Der Euro - Eine Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Österreich

Wien (OTS) - ! ! ! Sperrfrist: 13:00 Uhr ! ! !

Der Burgenländische Wirtschaftsbund und der
Management-Club Burgenland luden Dr. Klaus Liebscher,
Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, am
21. März d.J. zu einem Vortrag über den Euro und die damit verbundenen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Österreich nach Bad Tatzmannsdorf ein.

Der Gouverneur unterstrich dabei die ersten positiven
Erfahrungen mit dem Euro. "Nach über einem Jahr gelebter Währungsunion", so der Gouverneur, "kann man feststellen, dass
sich die geldpolitische Strategie des Eurosystems in der
Praxis sehr gut bewährt hat und auch von den Finanzmärkten und Wirtschaftsakteuren breit akzeptiert wurde." Die OeNB als
integraler Bestandteil dieses unabhängigen Eurosystems wirke
aktiv an der einheitlichen europäischen Geldpolitik mit und
sei in der Währungsunion mit weitreichenden, zum Teil neuen Aufgaben befaßt, wie z.B. der operativen Umsetzung der geldpolitischen Beschlüsse des EZB-Rates.

Der Euro sei auf gutem Weg, so der Gouverneur, seine
Position als weltweit akzeptierte Währung auszubauen und damit
zu einem stabilen Eckpfeiler im internationalen Währungssystem
zu werden. Er sei gegenwärtig im Vergleich zum US-Dollar unterbewertet und besitze mittelfristig Aufwärtspotenzial. Außerhalb des Euroraums etabliere sich der Euro zunehmend als Anlage- und Emissionswährung, bei der Fakturierung im Waren-
und Dienstleistungsverkehr sowie als Interventions- und Ankerwährung für die Wechselkurspolitik.

Das Euro-Währungsgebiet befinde sich nun auf Wachstumskurs
mit positiven Konsequenzen für die Beschäftigungslage und Budgetkonsolidierung. Die vorrangig an der Preisstabilität ausgerichtete, einheitliche Geldpolitik und die nach wie vor
in nationaler Autonomie verbliebenen Fiskal- und
Strukturpolitiken der Währungsunion-Mitglieder stehen
angesichts des verschärften internationalen Wettbewerbs vor
neuen Chancen und Herausforderungen.

Dazu "gehören die Schaffung der Bedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa, die Erhaltung
seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die
langfristige Sicherung und Verbesserung der Beschäftigung -
all dies vor dem Hintergrund eines möglichst preisstabilen
Euro." Steuer- und Sozialsysteme, Regulierungen auf den Güter-
, Dienstleistungs-, Arbeits- und Kapitalmärkten, Flexibilität, Anpassungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit seien für den verschärften Standortwettbewerb zu entscheidenden
Erfolgsfaktoren geworden. Was die weitere Rückführung der
hohen Arbeitslosigkeit im Eurogebiet anbelange, so seien insbesondere die Mitgliedstaaten und deren Sozialpartner
gefordert, die strukturell bedingte Arbeitslosigkeit durch
Reformen am Arbeitsmarkt und im Sozialbereich zu mildern bzw.
zu lösen.

Österreich dürfe sich diesen neuen Herausforderungen nicht entziehen. "Globalisierung, Internationalisierung sowie Liberalisierung und Deregulierungen - und damit
konsequenterweise erhöhte Flexibilität - sind Realitäten und
sind unumkehrbar." Bei den erforderlichen Anpassungsschritten "dürfen nicht Besitzstandwahrung, Angst vor Veränderungen oder
gar Pessimismus die Wegbegleiter sein, sondern
Veränderungswille, Reformbereitschaft und Optimismus." Dazu gehören u.a. auch die erforderliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Strukturreformen. "Wir müssen
sparen - nicht nur wegen der übernommenen Verpflichtungen aus
dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, sondern vor
allem für uns selbst, um den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig abzusichern bzw. seine Attraktivität zu erhöhen
und um auch die Zukunftschancen für unsere heutige Jugend und künftige Generationen intakt zu erhalten."

Der Gouverneur begrüßt daher grundsätzlich das klare Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zu einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik und zu entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen, um das Budgetdefizit dieses Jahres
auf 1.7% des BIP und jene der kommenden Jahre weiter zu
reduzieren. "Obwohl der Konsolidierungsspielraum durch
zahlreiche Sachzwänge eingeschränkt ist, erachte ich dennoch
die mir derzeit bekannten Pläne, nämlich bis 2005 das
Nettodefizit auf 1.0 % des BIP zurückzuführen bzw.
‚langfristig ein ausgeglichenes Budget‘ zu erzielen, im Vergleich zu anderen Währungsunion-Teilnehmern als zu wenig ambitioniert und letztlich auch nicht konform mit dem
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt." Dieser sehe
nämlich vor, dass mittelfristig ausgeglichene Budgets bzw. Budgetüberschüsse zu erzielen sind. "Damit sollen", so
Dr. Liebscher, "die Staatshaushalte auf eine langfristig
stabile Basis gestellt werden, die Fiskalpolitik wieder
Spielräume für konjunkturelle Schwankungen zurückgewinnen und
der Schuldenlastverschiebung zulasten künftiger Generationen Einhalt geboten werden."

Der Gouverneur betonte die Notwendigkeit zu einer primär ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung und sprach sich in
weiterer Folge für entschlossene Struktur- und Reformmaßnahmen
im Sozialsystem, Gesundheitswesen und im Bereich der
öffentlichen Verwaltung aus. Er wies in diesem Zusammenhang
auch insbesondere auf die hohe Verantwortung von Ländern und Gemeinden hin, auch "weiterhin einen positiven Beitrag zur stabilitätspaktkonformen Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte zu leisten." Zudem sprach er sich - zum Zwecke einer langfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich -
für die verstärkte Förderung von privatem Unternehmertum bzw. für weitere Privatisierungen aus.

Schließlich appelliert Gouverneur Dr. Liebscher an die gemeinsame Verantwortung im Haus Europa und fordert - auch mit
Blick auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union -
eine Weiterführung und Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Integration. Dies sei notwendig, um in Europa Wohlstand und Frieden zu gewährleisten.

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