LHStv. Bauer: Totalabverkauf der Telekom Austria ist der falsche Weg

St. Pölten, (SPI) - "Für die ÖVP-FPÖ-Regierung ist der Totalabverkauf von wichtigen Industriebeteiligungen, so auch der Telekom Austria, eine beschlossene Sache. Mit dem Scheinargument der Budgetsanierung werden strategische Positionen - blind dem Dogm:a "Weniger Staat mehr Privat" folgend - unwiderbringlich aufgegeben", kommentiert Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes Bauer die aktuelle Entwicklung.****

Warum ist die Budgetsanierung in diesem Zusammenhang ein Scheinargument ? Die Schulden im ÖIAG/PTBG-Bereich sind Verbindlichkeiten der ÖIAG/PTBG, die stufenweise bereits in der Vergangenheit durch erfolgreiche Privatisierungen abgebaut wurden und für deren Rückführung die ÖIAG/PTBG mit den Banken entsprechend langfristige Kreditvereinbarungen getroffen hat. Es besteht daher heute kein triftiger budgetärer Grund, diese Schulden in einer "Horuck-Aktion" abzubauen. Ganz im Gegenteil. Das wäre ein schlechtes Geschäft. Denn unter Zeitdruck und schlecht vorbereitet, lassen sich Verkaufserlöse nicht maximieren. Jeder Private weiß das. Durch die Fortsetzung eines maßvollen Privatisierungskurses sowie durch Dividendeneinnahmen aus den erfolgreichen Industriebeteiligungen wäre nicht nur die Liquidität der ÖIAG über Jahre gesichert, ohne dass das Budget und damit der Steuerzahler belastet würde, sondern es wären auch höhere Verkaufserlöse zu erzielen und die ordnungsgemäßen Tilgungen von Krediten gewährleistet.

Gerade im Telekom-Bereich ist der von der Bundesregierung vorgezeichnete Weg der falsche Weg. Anstatt dieses wichtige Infrastrukturunternehmen am Standort Österreich zu verankern, wird die Totalprivatisierung ausgerufen. Besonders der Umstand, der Beteiligung der italienischen Stet mit 25 % plus 1 Aktie erfordert im Falle Telekom Austria ein intelligentes Vorgehen. Denn was passiert, wenn die restlichen 75% minus 1 Aktie erst einmal verkauft sind? Die wichtigen unternehmenspolitischen Entscheidungen, also wo wird investiert, welche Gebiete werden versorgt, wo wird geforscht, bei welcher Bank werden Kredite aufgenommen, wo werden Mitarbeiter beschäftigt, wie setzt sich die Führungsebene zusammen, welche Wirtschaftsprüfer werden beauftragt, usw. Alle diese Entscheidungen würden in einem solchen Szenario in Rom fallen. Denn eines ist uns spätestens seit dem industriepolitischen Lehrbeispielen Semperit und Unilever klar, in internationalen Konzernen fallen strategische Entscheidungen in den Konzernzentralen. Die gnadenlose Standortkonkurrenz steht dort auf der Tagesordnung. Da hilft auch der Hinweis auf Volksaktien wenig. Denn was nützt es dem Telekom-Angestellten, der vielleicht auch "Volks-Aktionär" der Telekom ist, wenn er auf Grund von Konzernentscheidungen morgen seinen Arbeitsplatz verliert ?

"Schlüsselsektoren der österreichischen Wirtschaft, und die Telekom Austria zählt dazu, müssen langfristig strategisch abgesichert werden. Viele Studien untermauern das. Hier geht es nicht um eine ideologische Frage. Hier geht es nicht um das Aufwärmen einer 70-ger Jahre Politik. Hier geht es darum, für den Wirtschafts- und Lebensstandort Österreich gute industriepolitische Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine in Österreich verankerte Telekom gehört dazu", so Bauers Bekenntnis für eine starke "Telekom-Austria".

Der Börsengang der Telekom Austria muß gut vorbereitet werden. Heute wird der Wert des Unternehmens auf über 100 Milliarden Schilling geschätzt. Nach Meinung von Investmentbanken könnte dieser Unternehmenswert aber bei entsprechenden Expansionsplänen des Unternehmens durchaus doppelt so hoch, also mit 200 Milliarden angesetzt werden. Eine allzu rasche Privatisierung bedeutet im wahrsten Sinne des Wortes ein Verschleudern von öffentlichem Eigentum. Ein Verkauf von mehr als 49% der Telekom Austria wäre zudem ein gefährlicher strategischer Weg. Dann nämlich würde sich ÖIAG/PTBG und Stet mit jeweils 25% der Anteile in eine Pattstellung und Blockadesituation begeben und die klare strategische Führung der Telekom Austria wäre nicht mehr sichergestellt - ein in der Börsesprache "wertvernichtender Vorgang".

"Es ist daher einzufordern, dass die Privatisierungspläne im allgemeinen und der Verkauf der Telekom Austria-Anteile im besonderen maßvoll und unter Beachtung der österreichischen Industriestandorte und Entscheidungskompetenzen weiterzuentwickeln. Die Kombination von stabilem Aktionär und Börsennotierung ist ein tragfähiges industriepolitisches Instrument. Das hat die Erfolgsstory der ÖIAG seit 1993 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Fern von ideologischen Diskussionen geht es um handfeste gesamtwirtschaftliche Interessen", so LHStv. Dr. Bauer abschließend.
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