Seitner: "Rassismus muss geahndet werden können"

Integrationsfonds Chef fordert Antidiskrminierungsgesetzt

Wien, (OTS) Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds Hannes Seitner forderte am Dienstag anlässlich des internationalen Tages gegen den Rassismus neuerlich ein
Antidiskriminierungsgesetz. Seitner:" Um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wirksam bekämpfen zu können, bedarf es gesetzlicher Grundlagen." Schöne Worte und Bekenntnisse zu
Toleranz und Menschlichkeit seien zwar wichtig aber bei weitem
nicht ausreichend, betonte der Fondschef.

Der Wiener Integrationsfonds finanziert daher auch eine entsprechende Studie des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte mit. Dieser "Entwurf für ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz in Österreich" orientiert sich im Wesentlichen an der europäischen Rechtsentwicklung. Es wurden
daher auch Vergleiche zur Rechtslage in anderen europäischen Staaten angestellt. Vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklung sei, so Seitner, gerade auch in Österreich hier dringender Handlungsbedarf gegeben.****

Der Entwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetzt beinhaltet demnach auch schon sehr konkret Vorschläge zur Ahndung von Rassismus:
o Etwa die ausdrückliche Regelung des Verbotes rassistischer

Diskriminierung im Zivilrecht,
o die Überprüfung der Wirksamkeit bestehender Regelungen im Straf-

und Verwaltungsrecht,
o und die Institutionalisierung einer Ombudsperson

(Praxisbeispiel: Finnland, Schweden, Schweiz), einer weisungsfreien Schlichtungsstelle sowie eines unabhängigen Gleichbehandlungssenates.

Integrationsfonds Aktion "Antirassismus und Menschenrechte Aufkleber" startet neu

Der Wiener Integrationsfonds nimmt den internationalen Tag gegen Rassismus aber auch zum Anlass, die Aktion " Antirassismus
und Menschenrechte Aufkleber" wieder aufleben zu lassen. Dieser Aufkleber wird an Einrichtungen und Einzelpersonen verliehen, die
in diesem Sinne konkrete Leistungen erbringen und Aktivitäten setzen. Genauere Informationen gibt es auf der WIF Homepage unter www.wif.wien.at/.

Als wichtiges Signal nach außen unterstützt der Wiener Integrationsfonds darüber hinaus das österreichisch kanadische Kooperationsprojekt "Together". Dieses Benefiz Konzert anlässlich des internationalen Tages zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung findet am 21.3. um 19 Uhr im Planet Music, 20., Adalbert-Stifter-Straße 73 statt. Mit dabei sind die Bobbie Singer, Whatever, Cedric, Herbemischung u.a. . Während des Konzertes werden außerdem Ausschnitte aus einem internationalen Konzert aus dem Corel Centre in Ottawa sowie Grußbotschaften u.a. von Bill Cosby eingespielt. (Schluss) gph

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