Sallmutter: Grasser lässt die Katze aus dem Sack

Endlich Klarheit über die Ziele der freiheitlichen Steuerpolitik

Wien (GPA/ÖGB). "Endlich wissen die Österreicherinnen und Österreicher, was mit der von der FPÖ viele Jahre propagierten flat-tax wirklich gemeint war. Mit flach war wohl nicht die Steuerleistung, sondern viel mehr der Umfang der Brieftaschen der Mehrheit der SteuerzahlerInnen gemeint", formulierte ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, anlässlich der heutigen Budgetrede von Finanzminister Grasser.++++

"Nun stellt die FPÖ den Finanzminister und hat Gelegenheit, ihre Vorstellungen von Budget- und Steuerpolitik zu realisieren. Es stellt sich nun heraus, dass das FPÖ-Steuermodell offensichtlich nur für UnternehmerInnen und Vermögensbesitzer gilt. Für diese Bevölkerungsgruppen wird die Steuer- und Abgabenleistung in der Tat noch flacher werden, während den ArbeitnehmerInnen, den PendlerInnen und PensionistInnen ordentlich ins Geldbörsl gelangt wird", so Sallmutter.

Äußerst befremdlich sei es, so Sallmutter, dass konstruktive Vorschläge der Gewerkschaften, wie etwa die Zweckbindung von Steuern zur Sicherung der Finanzierung des Gesundheitssystems als skandalös und kontraproduktiv abgetan werden, während die Regierung gleichzeitig herangeht, völlig einfallslos und ohne die geringsten Lenkungseffekte Gebühren und Abgaben für die breite Bevölkerung zu erhöhen.

"Neben den ungerechten Gebühren- und Steuererhöhungen wird die massive Kürzung der Ermessensausgaben der Ministerien längerfristig äußerst negative Auswirkungen auf Österreichs Bevölkerung haben. Der Ausbau der Infrastruktur, die Realisierung von Forschungsprojekten und höhere Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, die leichtfertig am Altar kurzfristiger Budgetnotwendigkeiten geopfert werden", so Sallmutter weiter.

Eine gerechte und verantwortungsvolle Sanierung des Staatshaushaltes wäre möglich, wenn man sich der Frage der Verteilungsgerechtigkeit offen stellt und den UnternehmerInnen nicht Milliardengeschenke in Form von Beitragssenkungen bereitet. Wie sagte doch Herr Prinzhorn im Wahlkampf: "Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer!" Sallmutter: "Die schwarz-blaue Regierung tut das ihre, um diesen Trend auf die Spitze zu treiben."

ÖGB, 21. März 2000 Nr. 171

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