WESTENTHALER: BUDGET: Opposition versucht krank zu jammern!

Erstes Budget der neuen Regierung im Zeichen Stabilität und im Sinne der Zukunft Österreichs

Wien, 2000-03-21 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler warf heute SPÖ und Grünen bezüglich des Budgets 2000 vor, einmal mehr das Land krank zu jammern und mit falscher Negativpropaganda die Bevölkerung zu verunsichern. ****

Das erste Budget der neuen Regierung stehe im Zeichen der Stabilität und sei im Sinne der Zukunft Österreichs. "Noch nie zuvor hat ein Finanzminister in so kurzer Zeit ein derart kompaktes, sozial ausge-wogenes und vor allem ehrliches Budget präsentiert", so Westen-thaler. Die Budgetkonsolidierung der neuen Regierung werde überwiegend ausgabenseitig erfolgen. "Trotz schweren Erbes der Sozialisten mit einem 109 Mrd. Schilling-Loch und trotz der ver-fehlten Belastungspolitik des SPÖ-Finanzministers in den letzten Jahren ist es der neuen Regierung gelungen, ein sozial gerechtes Budget zu erstellen, das gerade die kleinen Leute weit weniger belastet als jedes SPÖ-Budget zuvor", sagte der FPÖ-Klubobmann.

Die heutige unqualifizierte Kritik aus den Reihen der SPÖ und vor allem vom früheren Belastungsminister Edlinger könne nur noch als lächerlich bezeichnet werden. "Edlinger und seine SPÖ tragen die Hauptschuld an der Budgetmisere, die nun der neue Finanzminister Grasser als schweres Erbe übernahm und bravourös in seinem ersten Budget meisterte. Die destruktiven Unkenrufe der SPÖ sind völlig unglaubwürdig und dienen ausschließlich der Verunsicherung der Bevölkerung. Die neue Regierung wird sich von ihrem Kurs der politischen Erneuerung im Sinne der Bevölkerung nicht abbringen lassen", so Westenthaler abschließend.
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