AK lehnt Belastungspaket auf Kosten der Öffi-Benutzer und Pendler ab

Wien (OTS) - Das Fahren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln soll wieder teurer werden, kritisiert die AK. Geht es nach den Plänen des Finanzministers sollen die Ermessensausgaben des Bundes gekürzt werden. Den Verkehrsverbünden würden dadurch fast 100 Millionen Schilling pro Jahr fehlen. Bereits Anfang des Jahres wurden die Pendler durch die teureren Tarife der ÖBB und vieler Verkehrsverbünde massiv belastet. Der Plan des Finanzministers würde nochmals zu höheren Ticketpreisen und einem verschlechterten Leistungsangebot führen und damit die Pendler hart treffen. Das ist für die AK völlig unakzeptabel. Denn Ziel müsse sein, das Umsteigen attraktiv zu machen. Anstatt auf Kosten der ArbeitnehmerInnen Budgetmaßnahmen durchzubringen, soll Finanzminister Grasser von der Wirtschaft ihren Beitrag einfordern.****

Auf die Benützer öffentlicher Verkehrsmittel rollt ein Belastungspaket zu: Öffi-Benützer und Pendler sollen wieder einmal tiefer in die Geldbörseln greifen müssen, geht es nach den Plänen von Finanzminister Grasser. Er will die Ermessensausgaben des Bundes für die Verkehrsverbünde um 15 Prozent kürzen - derzeit insgesamt 660 Millionen Schilling pro Jahr. Das bedeutet, dass den Verkehrsverbünden 99 Millionen Schilling pro Jahr fehlen würden. Für die AK ist das unakzeptabel. Die Pendler bleiben mit horrenden Preisen und einer Verschlechterung des Angebotes auf der Strecke, beanstandet die AK. Anstatt die Budgetsanierung weiter auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen durchzuführen, soll endlich für die Wirtschaft die Schonzeit enden.

Endstation für den Nahverkehr?
Der Bund als 50 Prozent-Gesellschafter des Verkehrsverbundes Ost-Region (VOR) hat sich vertraglich in den Verbundverträgen und auch gesetzlich im Nahverkehrsgesetz verpflichtet, den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern. Die geplanten Einsparungen beim VOR in der Höhe von 32,4 Millionen Schilling würden das öffentliche Verkehrssystem zum Kollabieren bringen, befürchtet die AK. Auch die am VOR beteiligten Länder werden dann weder den entfallenden Bundesanteil ausgleichen noch ihre Zahlungen unvermindert weiter leisten, wenn sich der Bund aus seiner Verantwortung stiehlt, so die AK. Das würde bedeuten, dass rund 65 Millionen Schilling allein beim VOR fehlen würden, die durch höhere Tarife und Verschlechterungen beim Angebot ausgeglichen werden müssten, kritisiert die AK.

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