VAN DER BELLEN: BUDGET SOZIAL UNAUSGEWOGEN Grüne: Blau-schwarze Budgetpolitik setzt auf Erhöhung von Verbrauchersteuern

Wien (OTS) "Das erste Budget der blau-schwarzen Regierung ist unsozial und ökologisch völlig verfehlt. Für eine Regierung, die angetreten ist, das Budget ausgabenseitig zu sanieren, stellt die kräftige Erhöhung von Steuern und Gebühren einen Bruch ihrer Wahlversprechen dar. Tatsache ist, daß die Budgetkonsolidierung neben der Plünderung zweckgewidmeter Fonds (Familienlastenausgleichsfonds, Insolvenzentgeltsicherungsfonds oder Arbeitslosenversicherung) auf der Erhöhung sogenannter Verbrauchersteuern ansetzt. Diese Steuerpolitik trifft die kleineren Einkommen überproportional und ist daher sozial unausgewogen. Ökologisch völlig verfehlt ist der Besitz und nicht die Fahrleistung eines Autos zu besteuern", stellt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen zur Budgetpräsentation der Bundesregierung fest.
Scharf kritisiert Van der Bellen die lineare Kürzung der Ermessensausgaben um rund 15 Prozent. "Das wird für viele Vereine und Non-Profit-Organisationen von Frauenprojekten bis zur Entwicklungshilfe große Probleme bereiten. Eine solche lineare Kürzung kommt einer Budgetpolitik mit dem Rasenmäher gleich, der alle Projekte und Initiativen, unabhängig ihres gesellschaftspolitischen Wertes, zurückschneidet. Außerdem wird der Druck auf den Arbeitsmarkt erhöht. Der Personalabbau in der Verwaltung von 2000 Planstellen durch Nichtbesetzung erfolgt nach der Methode der Zufälligkeiten und wird noch erhebliche Probleme bereiten", so Van der Bellen. Insgesamt kann Van der Bellen im blau-schwarzen Budget keine Prioritätensetzung erkennen. "Die Budget-Problematik ist nicht gelöst, doch darum haben sich die rot-schwarzen Koalitionsregierungen ebenfalls herumgeschwindelt. Tatsache ist jedoch, daß von der Ausweitung des Budgetdefizites vor allem durch den Familienpakt Besserverdienende profitiert haben, die Zeche dafür jedoch von der FPÖ-ÖVP-Regierung von den niedrigeren Einkommen eingefordert wird. Im Vermögensbereich bleibt Österreich nach wie vor ein Steuerparadies. Die Spielräume wurde von der neuen Regierung in diesem Bereich nicht einmal ansatzweise angepackt. Die zu niedrige Gewinnbesteuerung bei Kapitalgesellschaften verstärkt die soziale Schieflage der Finanz-und Budgetpolitik dieser Bundesregierung", schließt Van der Bellen, für den es bei diesem Budget noch eine Reihe von Fragezeichen und Ungereimtheiten gibt.

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