Arbeitsminister deklariert sich als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft

Das ist also die Politik der FPÖVP-Regierung für die kleinen Leute

Wien (GBH/ÖGB). "Unter dem Deckmantel einer scheinbaren Angleichung von ArbeiterInnen und Angestellten werden weitere Ungleichheiten als Gleichstellungen verkauft und so ArbeitnehmerInnen zusätzlich massiv geschädigt", wirft der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Johann Driemer, der FPÖVP-Regierung vor.++++

Punktuelle Änderungen in der Rechtsstellung der ArbeiterInnen werden durch massive Verschlechterungen für alle ArbeitnehmerInnen in anderen Bereichen wie etwa im Urlaubsrecht und in der Frage der Postensuchtage in ihrer Wirkung zunichte gemacht. Die vorgesehenen Einschnitte im Urlaubsrecht stellen in Wahrheit einen Strafzuschlag für jene dar, die ihren Arbeitsplatz im Laufe des Jahres verlieren.

In einer wahrhaften Heuchelei-Kampagne unternimmt der Wirtschaftsminister einen Frontalangriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen: Im Einzelnen plant er u. a. die Verlagerung der Arbeitszeitregelungen von der kollektivvertraglichen auf die betriebliche Ebene, was einer gänzlichen Auslieferung der ArbeitnehmerInnen an die jeweiligen betrieblichen Machtverhältnisse gleichkommt.

Die Umwandlung des Arbeitsinspektorates in eine Quasi-Streichelbehörde bedeutet einen massiven Anschlag auf die Sicherheit und die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen.

"Es ist eine unbeschreibliche Verhöhnung der ArbeitnehmerInnen, was der Wirtschaftsminister hier ganz offen und ungeniert betreibt, kommentiert Driemer die jüngsten Aussagen des Wirtschaftsministers. "Aus den Vorhaben des Wirtschaftsministers ergibt sich eine Summe von Vorteilen für die Wirtschaft in Milliardenhöhe auf Kosten der kleinen Leute, die doch der Regierung angeblich so am Herzen liegen.

Es fehlt nach wie vor an dringend nötigen Initiativen für die Beschäftigung der BauarbeiterInnen, die, obwohl allein schon durch ihren Beruf unter schwersten Bedingungen arbeitend, vom Belastungspaket der Regierung zusätzlich besonders hart getroffen werden. Hier liefert der Herr Bundesminister den deutlichen Beweis für die Unvereinbarkeit der Kompetenzen von Arbeit und Wirtschaft in einem einzigen Ministerium. Das ist die Totalniederlage des Arbeitsministers gegen den Wirtschaftsminister", stellte ÖGB-Vizepräsident und Gewerkschaft Bau-Holz- Bundesvorsitzender Driemer abschließend fest.

ÖGB, 21. März 2000 Nr. 170

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