Nürnberger: Regierung arbeitet ausschließlich für UnternehmerInnen

ÖGB gegen Lohnnebenkostensenkung á la Bartenstein

Wien (ÖGB/GMBE). "Minister Bartenstein setzt die Linie der Bundesregierung - alles für die UnternehmerInnen, nichts für die ArbeitnehmerInnen - mit seinen Vorschlägen zur Senkung der Lohnnebenkosten fort", kritisierte ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie die gestern dazu präsentierten Pläne. ++++

Einmal mehr müssten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür bezahlen, dass diese Regierung offensichtlich nur für die Interessen der UnternehmerInnen arbeite. "Streichung des Postensuchtages, Urlaubsaliquotierung, Senkung des Unfallversicherungsbeitrages und des Arbeitslosenversicherungsbeitrages - und das soll nur der erste Schritt sein", sagte Nürnberger. In diesem ersten Schritt sollen ab 2001 8,7 Mrd. S eingespart werden, bis zum Jahr 2003 soll das Einsparungsvolumen insgesamt 15 Mrd. S betragen. Nachdem die Bundesregierung schon bei diesem ersten Schritt die KollegInnen massiv belaste, bleibe für die nächsten Schritte das Schlimmste zu befürchten.

"Es ist atemberaubend, mit welchem Tempo die Bundesregierung eine Maßnahme nach der anderen präsentiert, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land richtet", so Nürnberger. Das stelle er sich nicht unter dem "an einem Strang ziehen von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen" vor, das Minister Bartenstein gestern, Montag, in seiner Pressekonferenz als Grundlage des Erfolges bezeichnete. "Als Gewerkschafter kann ich den Beschäftigten dieses Landes nur raten, an diesem Strang nicht mitzuziehen."

Dienst an Unternehmern, kein Schutz für Beschäftigte

Dass Bartenstein die Arbeitszeitgestaltung auf die betriebliche Ebene verlagern will, könne man nur als weiteren Dienst an den UnternehmerInnen sehen. "Das ist ein weiteres Zeichen unter vielen dafür, dass die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeschaltet werden soll", sagte Nürnberger. "Das wird den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen, sie sollen offenbar schutzlos den ArbeitgeberInnen ausgeliefert werden. Denn ob ein Arbeiter alleine, mit seinem Betriebsrat, oder mit einer starken Gewerkschaft im Rücken mit dem Arbeitgeber verhandelt, ist ein nicht zu leugnender Unterschied."

Diese neuen Bartenstein-Pläne würden auch die Befürchtungen des ÖGB bestätigen, wonach die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Sozialministerium für die Beschäftigten nur negative Folgen hätte. "Auf wessen Seite Minister Bartenstein steht, ist mit diesen Plänen zur Genüge bewiesen." (nk)

ÖGB, 21. März 2000 Nr. 168

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