"Neues Volksblatt" Kommentar: "Gewollt" (von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 21. 3. 2000

LINZ (OTS) - Vor einem ausufernden Defizit im Bundesbudget hat
schon Mitte November vergangenen Jahres Wifo-Chef Helmut Kramer gewarnt: Österreich drohe das höchste Defizit aller elf Euro-Teilnehmer. Auch die OECD hat zu diesem Zeitpunkt schon den Zeigefinger erhoben: Österreichs Budgetdefizit befinde sich auf einer Bergfahrt, die weit über jenem Niveau liege, das Österreich im Stabilitätspakt der EU angenommen habe. Der damalige Finanzminister sah keinen Grund zur Aufregung: Edlinger hat zwar eingeräumt, dass Österreich in der Stabilitätspolitik "nicht so ambitioniert wie andere Länder" gewesen sei, zugleich aber festgehalten, dass dies eine "gewollte Politik" gewesen sei.

Edlingers "gewollte Politik" dürfen jetzt nicht nur der neue Finanzminister, sondern auch die Bevölkerung ausbaden. In seiner Budgetrede hat Grasser heute keinen Grund zu beschönigen. Die Budgetlage ist prekär, gespart werden muss an allen Ecken und Enden. Die zu erwartende Entrüstung aus den Reihen der SPÖ ist entbehrlich:
Auch ein SPÖ-Finanzminister wäre um ausgaben- wie einnahmenseitige Maßnahmen nicht herumgekommen. Wer es bestreitet, braucht nur im bereits fertiggestellt gewesenen Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP vom Jänner dieses Jahres nachzulesen.

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