"Neue Zeit" Kommentar: "Fantasie" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 21.3.2000

Graz (OTS) Das erste Budget des Finanzministers einer schwarz-blauen Regierung wurde gestern im Ministerrat präsentiert. Im Lichte der Ankündigungen, diese Regierung werde keine Steuererhöhungen vornehmen, ist Karl-Heinz Grassers Rechnungswerk eindeutig misslungen.

Zuerst wurden unmittelbar nach Regierungsantritt mutwillig Löcher in den Geldtopf geschlagen, um die Versprechen konservativer Verteilungspolitik einzuhalten. Dann versuchte der Finanzminister mit einer Menge punktueller Belastungen den Topf wieder abzudichten. Als selbst die vorher strikt in Abrede gestellten Steuererhöhungen -Tabaksteuer, Elektrizitätsabgabe, Autosteuer - nicht ausreichten, schritt der oberste Säckelwart hurtig zu Gebührenerhöhungen. Mehr als das Doppelte für einen Personalausweis, fast das Doppelte für einen Reisepass und einen Hunderter mehr für jeden Führerschein. Für das kommende Jahr sind weitere drastische Erhöhungen der genannten Steuern und Abgaben vorgesehen.

Fazit von Grassers Budget: die Masse der Bevölkerung zur Kasse bitten, um einer ausgewählten Klientel etwas in die Tasche schieben zu können. Zu den Belastungen kommen noch die geplanten Sozialgesetze und die Privatisierung auf dem Rücken der kleinen Leute. Der Bundes-Voranschlag der schwarz-blauen Regierung ist der letztliche Offenbarungseid, nicht nur in finanzieller, sondern vor allem in gesellschaftspolitischer Hinsicht. Wer diese Budgetpolitik fantasievoll nennt, muss selbst besonders viel Fantasie haben.

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