"DER STANDARD"- Kommentar zu den Reaktionen der Opposition zum "nationalen Schulterschluss": Das falsche Wort. Eine gemeinsame Initiative wäre gut, der "Schulterschluss"

überfordert die Opposition (Gerfried Sperl) Ausgabe vom 21.3. 2000

Wien (OTS) - Franz Fischler weiß wohl am besten, wie man mit der EU-Kommission, aber auch mit den einzelnen Regierungen in europäischen Fragen umgeht. In der "Pressestunde" am Sonntag empfahl er eine gemeinsame Initiative von Regierung und Opposition, weil "meiner Erfahrung nach ein Staat, der gemeinsam auftritt, immer erfolgreicher ist".

Adressat: die vierzehn EU-Partner. Adresse: der EU-Gipfel von Lissabon. Vielleicht hätte man diesen Versuch nie einen "nationalen Schulterschluss" nennen sollen. Denn dahinter verbirgt sich die Vorstellung einer militärischen Solidarisierung mit der Regierung. Das aber kann man von der Opposition schwer verlangen. Andererseits ist auch den SPÖ- und Grün-Spitzen bekannt, dass die Bevölkerung von ihnen erwartet, sie mögen genauso wie die Regierenden gegen ungerechtfertigte Attacken, vor allem aber gegen Boykottmaßnahmen, auftreten. Bei einer geschickten Textierung würde sich die mit einer solchen Initiative allemal verbundene Aufwertung der Regierung in Grenzen halten. Die Regierung müsste daher akzeptieren, dass eine solche Erklärung nicht den Charakter eines "Persilscheins" haben kann. Und die Opposition sollte etwas weiter gehen als bloß bis zur Kritik des "Sanktionenwettlaufs". Sicher ist, dass sich die versammelten Regierungsspitzen mithilfe einer solchen Wiener Dramaturgie leichter Richtung Entspannung bewegen könnten. Die Dänen und die Finnen würden dabei helfen.

Umso mehr als man mittlerweile ziemlich sicher weiß: Die vierzehn wollten Österreich zunächst wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung nur unter Beobachtung stellen, nicht aber Sanktionen verhängen. Erst die wilden Chirac-Attacken Jörg Haiders bei seiner Geburtstagsfeier auf der Gerlitzen brachten die Verschärfung. Das Wesen der FPÖ (so die Formulierung des derzeitigen Ratsvorsitzenden Guterres) war also nicht der Hauptgrund für die letzlich beschlossenen Maßnahmen. Deshalb könnte man zum Beobachtungsmechanismus zurückkehren.

Umso mehr als Guterres die Regierungsbeteiligung der FPÖ akzeptieren könnte, wenn sie sich verwandelt: in eine rechtsliberale Partei, die wie in anderen westeuropäischen Ländern den Jolly Joker bei einem Machtwechsel spielen könnte. Das klingt nach leichter gesagt als getan. Denn die Vizekanzlerin und Parteichefin in spe, Susanne Riess-Passer, hat beim Österreich-Gespräch des ORF mithilfe kosmetischer Argumente gezeigt, dass sie die Tiefe der europäischen Vorbehalte nicht begriffen hat. Genau das aber wäre eine Voraussetzung für eine Wende unter den Freiheitlichen.

Das zweite Hindernis ist Frankreich, dessen Präsident von Haider gleich zweimal beleidigt wurde. Das mag für manche Regierungsmitglieder zum Villacher Fasching gehören. Faktum ist aber, dass sie weder französische noch europäische Geschichte ordentlich gelernt haben. Ganz abgesehen von moralischen Haltungen innerhalb der zweiten Regierungspartei.

Hinter der französischen Härte steckt nicht nur Stolz, sondern ein sehr präzises Geschichtsbild. Das durch den Abtritt Helmut Kohls Risse bekommen hat. Der deutsche Langzeit-Kanzler hat nicht nur die deutsch-französische Freundschaft glaubhaft vertieft, sondern auch das deutsche Großmacht-Wesen gezähmt. Die CDU-Krise und die rechtsradikalen Trends in der ehemaligen DDR haben viele Franzosen alarmiert. Die Urangst vor den Deutschen, ein zentrales Motiv vieler historischer Ereignisse, ist plötzlich wieder da. Und Österreich gehört nun einmal zum "deutschen Block". Was also tun?

Franz Fischlers Einschätzung sollte ernst genommen werden. Angesichts der Erklärungen vom Montag müsste den Bundespräsidenten freilich ein Genieblitz treffen, um die geeignete Idee zu haben, wie er die vier Parteiobleute zu einem gemeinsamen Vorgehen in Lissabon bringen kann.

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