"WirtschaftsBlatt" über die neue Regierung

Schwache Regierung, gute Arbeit von Peter Muzik Ausgabe vom 21.3. 2000

Wien (OTS) - Die wichtigste Nachricht lautet: Österreichs
Regierung arbeitet. Es gibt ein Budget; einschneidende Sparmassnahmen, an denen keine wie immer gefärbte Regierung vorbeigekommen wäre, sind so gestaltet, dass ein weiterer Wirtschaftsaufschwung als allerwichtigster Garant künftiger Wohlfahrt gefördert und nicht behindert wird. Das bestätigte soeben auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Helmut Kramer. Sie packt Jahrhundertreformen an, wie etwa das skurrilste Mietrecht Europas, das seit der Monarchie eine Mehrklassengesellschaft der Wohnenden perpetuierte und dennoch von keinem sozialistischen Regierungschef angetastet wurde. Möglicherweise kommt das Duo Schüssel und Riess-Passer mit der Sacharbeit in zwölf Monaten weiter als die Vorgänger-Koalition in vier Jahren. Das würde den beiden einzig deshalb gelingen, weil ansonsten so ziemlich nichts in ihren Karten stimmt: Der Start war schlecht, die personalpolitische Verwirrtheit geradezu peinlich. Der Wind aus der Opposition bläst eisig. Und an dem Gehabe der 14 europäischen Solisten und Moralisierer (von denen einige allerdings schon stiller werden) dürfte sich so bald nichts ändern. Also hilft am Ballhausplatz nur der Wahlspruch: Saure Zeiten, harte Arbeit. Wenn die Regierung nicht von allen guten Geistern verlassen ist, erkennt sie diese Aufgabe als ihre einzige Chance.

Auch die beiden Oppositionsparteien werden hoffentlich bald die neue Lage begreifen. Sie brauchen beunruhigend lang, um sich auf den österreichischen Mindeststandard an Selbstachtung herabzulassen und die EU-Massnahmen als "ungerechtfertigt, überzogen und dem EU-Vertrag widersprechend" zu erkennen. Dabei hätte gerade die SPÖ, die den österreichischen Machtwechsel bisher offensichtlich nur als Unfall begreift, schon genug Lehrgeld gezahlt. Vom internationalen Remmidemmi um die Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten zog sie bis heute keinen Vorteil, denn in der Hofburg sitzt noch immer ein Schwarzer. Von der brüchigen EU-Position, hinter der der dänische Ex-Aussenminister Ellemann-Jensen eine Arroganz der Macht im "Prime Minister's Network" vermutet, lässt sich wenig Wasser auf die Mühlen einer Oppositionspartei in Wien ableiten. Vielleicht lernen alle mit der Zeit, dass sich Anstrengung für Österreich auf Dauer lohnt. PM

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