"Kleine Zeitung" Kommentar: "Zwickmühle" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 21.3.2000

Graz (OTS) - Die Einladung des Bundeskanzlers an die Chefs der Opposition zu einem"nationalen Schulterschluß" gegen die EU-Sanktionen hat die beiden in Verlegenheit gestürzt:

Hingehen und damit zugeben, dass die Initiative des Kanzlers grundsätzliche berechtigt ist? Oder oder nicht hingehen und dann als derjenige dastehen, der sich dem gemeinsamen wichtigen Anliegen verweigert?

Alexander van der Bellen hat sich dabei sicher leichter getan als Alfred Gusenbauer. Die Anhänger der SPÖ erwarten von ihrer Partei, dass sie eine staatspolitische Verantwortung trägt und quasi als geheime Regierungspartei agiert, obwohl sie es nicht mehr ist.

Diese Leute dürften allerdings auch den Schwindel nicht glauben, mit dem sich Gusenbauer aus der Affaire zu ziehen versucht: Dass die Sank tionen sich nämlich nur gegen die Regierung und nicht gegen das Volk richten. Sanktionen, ob gegen Südafrika, den Irak oder Serbien, gehen immer gegen das Volk, das ist schließlich ihr Zweck.

Wenn etwa ein Österreicher einen EU-Posten nicht bekommt, weil ihn die Regierung dafür vorge schlagen hat, wer ist dann betraft: Die Regierung oder dieser Mann?

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