Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Regierung im Schlamassel

Ausgabe vom 21.3.2000

Der Schulterschluss, wie ihn die Regierungsparteien noch schnell vor dem EU-Gipfel von Lissabon herbeibeten, wird so nicht zustande kommen. Die beiden Oppositionsparteien wären auch ganz schön blöde, sich freiwillig per Schulterschluss genau in jenes Schlamassel zu begeben, in dem sich die Regierung - und nur diese - befindet. Ja, es bleibt sogar äußerst fragwürdig, ob ein nationaler Schulterschluss tatsächlich jenen Effekt zeitigen könnte, den die Regierung anstrebt. Der Schulterschluss könnte auch zur Folge haben, dass die 14 EU-Partner ihre Sanktionen nicht mehr allein gegen die Regierung, sondern dann gleich auf alle münzen. Eine vereinnahmte Opposition wäre kaum noch von der Regierung zu unterscheiden. Es muss zum Schutz der Bevölkerung der Schulterschluss mit dieser Regierung vermieden werden.

Aus einem anderen Grund muss er erst recht vermieden werden. Der Versuch Wolfgang Schüssels zur nationalen Vereinheitlichung der außenpolitischen Sehweise, ist der Versuch, Österreich wieder in jene Opferrolle zurückzudrängen, deren Aufarbeitung lange überfällig und gerade heute so dringend notwendig ist. Die Regierung versucht, Opposition und Bevölkerung einzureden, sie sei "Opfer" der EU-14. Wenn, dann ist Wolfgang Schüssel Opfer der EU-14 - weil er "Täter" in seinem Kabinett hat.

Es ist eine gewisse Hilfestellung für die Regierung denkbar, aber nicht durch eine Opfer-Täter-Umkehr. Wir wären vor Europa Masochisten, würden wir alle gemeinsam für des Bundeskanzlers Kardinalfehler einstehen wollen.

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