Wiedner Liberale für mehr Bezirks-Kompetenzen

Bezirksvertretungssitzung bringt Aufwertung der Bezirke

Wien (OTS) Im Rahmen der Bezirksvertretungssitzung am vergangenen Donnerstag sprach sich die Wiedner Bezirksvertretung auf Antrag des Liberalen Forums mehrheitlich dafür aus, dass Wiener Bezirke eine eigene Rechtspersönlichkeit und eigene Mittel erhalten sollen. Bis auf die SPÖ standen alle Fraktionen der Bezirksvertretung Wieden hinter dieser liberalen Forderung nach einer Aufwertung der Wiener Stadtbezirke im Zuge einer Verfassungsreform.

"Zusätzlich zur eigenen Rechtspersönlichkeit müssen auch die erforderlichen Mittel für eine eigenständige Umsetzung von Maßnahmen im Bezirk geschaffen werden", so Bernhard Kleemann, Klubobmann der Wiedner Liberalen. Im Interesse der Bezirksbevölkerung müsse die Subsidiarität in den Bezirken ernsthaft umgesetzt werden und der Bezirk müsse in Sachen Verwaltung und Bürgernähe autonomer entscheiden und gestalten können. Die Bezirksvertretung sprach sich weiters für eine Festschreibung der Verantwortung der Vollzugsorgane auf Bezirksebene gegenüber dem gewählten Bezirksparlament und den WählerInnen und BürgerInnen sowie für ein eigenes Budget mit eigenen Budgetkonten aus. "Die Bezirksvollzugsbehörde soll die Möglichkeit haben, eigenes, selbst ausgewähltes Personal anzustellen, eigene Ausschreibungen durchzuführen und eigene Lieferantenverträge abzuschließen und in weiterer Folge auch eigene Abgaben und Gebühren einzuheben", so der liberale Klubobmann.

Um mehr Bürgernähe gewährleisten zu könne, solle auch über die Errichtung von Radwegen in Zukunft lokal und vor Ort entschieden werden. Gerade die Entscheidung des Umbaues der Argentinierstraße habe die ungenaue und schwammige Dezentralisierung ad absurdum geführt. "Beamte entschieden darüber, was Verfassung ist und drehten die beschlossene Dezentralisierungsverfassung und die Zuständigkeit der Bezirke ohne Rücksicht auf einstimmige Beschlüsse in der Bezirksvertretung um", so Kleemann. Der Radweg Argentinierstraße sei so umgebaut worden, wie es der Magistrat für richtig befand. Der Wille der von der Bezirksbevölkerung gewählten Mandatare sei ignoriert worden.

Kleemann wies darauf hin, dass die Wiedner Liberalen mehr Eigenverantwortung und Eigenorganisation der Wieden politisch einfordern und umsetzen werden. Der vom LIF gestellte Antrag Regionalmarketing für die Wieden wurde mehrheitlich der zuständigen Verkehrs- und Planungskommission zur Erarbeitung eines Konzeptes zugewiesen. "Auch die Ansiedelung eines Ausbildungszweiges HTL Informationstechnik wurde mehrheitlich der Planungskommission zugewiesen", so Kleemann abschließend.

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