Koczur: Gemeinden brauchen aufkommensneutralen Ersatz für die Getränkesteuer

Expertengruppe berät Ersatzlösungen - vor den WK-Wahlen keine Ergebnisse zu erwarten

St. Pölten, (SPI) - "Die Städte und Gemeinden brauchen einen aufkommensneutralen Ersatz für die Getränkesteuer. Derzeit verhandelt auf Bundesebene eine Expertengruppe, die derartige Lösungsvorschläge ausarbeiten soll. In Diskussion steht neben einem Zuschlag auf die Mehrwertsteuer nun auch eine zweite Variante. Mittels einer sogenannten "Quellensteuer" könnten die notwendigen Abgaben direkt bei den Produzenten eingehoben werden. Weitere finanzielle Aderlässe sind für die Gemeinden einfach nicht mehr verkraftbar. Unmittelbare Leidtragende wären die Bürgerinnen und Bürger, für die Leistungen eingeschränkt oder andere Gebühren entsprechend angehoben werden müssten", kommentiert der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich (GVVNÖ), Bgm. Anton Koczur, die angelaufenen Verhandlungen.****

"Vor den Wirtschaftskammerwahlen - in Niederösterreich vom 26. bis zum 28. März - ist jedenfalls keine Einigung zu erwarten. Die Wirtschaftskammer hat sich, wie auch im Vorfeld der vergangenen Landwirtschaftskammerwahlen bei anderen Interessenvertretungen zu bemerken war, auf einen Justament-Standpunkt zurückgezogen. Erst nach diesem Wahlgang erwarten sich die Vertreter der Städte und Gemeinden auf Seiten der Wirtschaft eine gewisse Flexibilität und die Bereitschaft, eine gemeinsame Lösung zu finden", so Anton Koczur abschließend.
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