SOS Mitmensch: Protest gegen Budgetbeschluss

"Widerstand gegen Sozialabbau" als Teil von Neuwahl-Kampagne

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Budgetbeschlusses im Ministerrat spricht sich SOS Mitmensch vehement gegen den geplanten Sozialabbau aus. "Das Sparpaket von FPÖ und ÖVP wird eine Umverteilung von Arm zu Reich bringen. Sozial Schwache und Kranke, die sich selbst nicht wehren können, werden zur Kassa gebeten. Betroffen sind aber auch alle ArbeitnehmerInnen oder Bildungseinrichtungen wie die Universitäten. Wir werden dafür sorgen, dass dies nicht in aller Ruhe durchgeführt werden kann.", kündigte Max Koch, Sprecher von SOS Mitmensch an.

Der Protest steht im Rahmen einer Kampagne für Neuwahlen. Koch äußerte sich zuversichtlich, dass Neuwahlen mit einem Misserfolg von ÖVP und FPÖ ausgehen würden, wenn die Belastungen für die Bevölkerung voll greifen: "Die Position der ÖVP steht ohnehin in ihrer Tradition des Umverteilens von unten nach oben. Die FPÖ hat ihre Wahlversprechen mit dem Regierungsantritt gebrochen. Ihre eigenen Gehaltsgrenzen hat sie hinaufgesetzt, dafür aber den von ihr heftig umworbenen "kleinen Mann" stärker belastet. Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem die ÖsterreicherInnen unabhängig von ihrer politischen Einstellung sagen werden, dass sie sich die FPÖ-ÖVP-Regierung nicht mehr leisten können oder wollen.", so Koch abschließend.

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