Veranstaltungsgesetz: Änderung liegt zur Einsicht auf

Verfahrensvereinfachungen - Euro-Umstellung - Anmeldepflicht für Vorträge und Vorlesungen soll fallen

Wien, (OTS) Einfachere und schnellere Verfahren,
Deregulierung und die Euro-Umstellung sind Grund für eine Novellierung des Wiener Veranstaltungsgesetzes (Veranstaltungsgesetznovelle 2000), die vom 20. März bis 12. April in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht aufliegt.****

Die rechtlich zuständige Abteilung ist die MA 7 - Kultur. Die Neuerungen umfassen u.a.:

Vorträge und Vorlesungen gehörten nach dem geltenden Gesetz zu den anmeldepflichtigen Veranstaltungen. Nur wenn sie beim Heurigen (!) oder in Gastgewerbebetrieben stattfanden, waren sie nicht anmeldepflichtig. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes sollen Vorträge und Vorlesungen künftig weder der Anmeldepflicht noch einer Konzessionspflicht unterliegen - überspitzt gesagt: die "Heurigenregelung" wird ausgedehnt.

Deregulierend wirkt auch die künftige geplante vorläufige Zulassung von Spielapparaten, wenn nach bisherigen Erfahrungen
keine Versagung der Konzession zu erwarten ist. Der Hintergrund:
für Unterhaltungsspielapparate und Münzgewinnspielapparate ist Vergnügungssteuer zu zahlen, die Geräte sind spätestens am Tag vor ihrer Aufstellung beim Magistrat anzumelden. Und ab diesem
Zeitpunkt wird auch die Steuer fällig. Das Verfahren zur Konzessionserteilung dauert allerdings wegen des notwendigen Ermittlungsverfahrens länger (und daher setzt es mitunter Verwaltungsstrafverfahren wegen fehlender Konzession). Daher will man nun eine vorläufige Zulassung von Spielapparaten bieten, wenn nach den Erfahrungen der Konzessionsbehörde kein Versagen der Konzession zu erwarten ist bzw. der Konzessionsinhaber schon über eine gleichartige Konzession in Wien verfügt.

Entfallen soll die Bedarfsprüfung für nicht standortgebundene Schausteller- und Varietekonzessionen. Auch bei den Bestimmungen bezüglich Inspektionsarzt bzw. Sanitätsgehilfe gibt es Änderungen. Dazu gehört das Zurücknehmen der in der Veranstaltungsgesetznovelle 1998 auf Anregung des Wiener Rettungs-und Krankenbeförderungsdienstes verankerten Verpflichtung, selbst bei den herkömmlichen Theater- und Musikaufführungen in renommierten Theater- und Konzerthäusern einen Notarzt mit Sanitätsgehilfen vorzusehen. Vorher hatte aber ein Inspektionsarzt genügt. Und zu dieser "alten" Einführung will man mit der geplanten Neufassung wieder zurückkehren - die frühere Rechtslage mit dem Inspektionsarzt bei "normalen" Vorstellungen ohne
besonderes Gefährdungspotenzial, ab 500 TeilnehmerInnen, kehrt sozusagen zurück.

Ausserdem wird in der Novellierung des Veranstaltungsgesetzes die Euro-Umstellung berücksichtigt.

Der Gesetzesentwurf liegt in den Magistratischen
Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8. bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in wien.online www.wien.at/ zu finden.
(Schluss) hrs

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: ruz@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK