"Kleine Zeitung" Kommentar: "Maßlos" (von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 19.03.2000

Graz (OTS) - Solche Töne eines Rechtsprofessors sind in einem modernen Staat erstaunlich. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat "so etwas noch nie erlebt". Nämlich: "Eine nachhaltige, jahrelange Rechtsverletzung, permanent, trotz Entscheidungen der Höchstgerichte".

Worüber sich der Professor so erregt, sind keine zwielichtigen Immobilienhaie, halbseidenen Rechtsverdreher oder amtsbekannte Ganoven. Vielmehr gilt seine Empörung so genannten honorigen Politikern Niederösterreichs.

Was Erwin Pröll betreibt, ist Missbrauch der Demokratie und ihrer Instrumente. Dabei setzt er die Rechtsstaatlichkeit auch noch für eine an sich läppische Sache aufs Spiel: für einen Berg, der einer Eisenbahn im Weg steht.

Pröll hat in der Maßlosigkeit gewissermaßen Übung. Seine Partei hat den Niederösterreichern auch schon erfolgreich eingeredet, sie brauchten eine neue Hauptstadt. Auch dafür ließ er alle anderen Österreicher ordentlich zahlen.

Doch diesmal ist Pröll zu weit gegangen. Wer die Demokratie und den Rechtsstaat missbraucht, kann vielleicht ein Loch in einem Berg verzögern, aber er wird in die Grube fallen, die er den anderen gegraben hat.****

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