Van der Bellen: Regierung über EU-Gespräche informieren

Grüne ziehen positive Bilanz über die Verhandlungen in Paris und London - Klarstellungen erfolgt

London (OTS) - "Beim Montag-Gipfel im Bundeskanzleramt werde ich
der Bundesregierung einen Bericht über meine Gespräche mit Regierungsvertretern in Paris und London erstatten", erklärt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen heute nach Abschluss seiner politischen Gespräche in London.

"Nachdem die Bundesregierung ja nur mehr die Perspektive einer von der EU isolierten Regierung hat, ist es wichtig, sie über die europäischen Entwicklungen zu informieren. Ebenso über die Initiative der Grünen, innerhalb der EU aus Anlass der Maßnahmen gegen Österreich ein institutionellen Verfahren ähnlich wie beim Stabilitätspakt zu entwickeln, damit solche Maßnahmen wie derzeit gegen Österreich für ein Mitgliedsland künftig nicht mehr zufällig oder willkürlich erfolgen", erklärt Van der Bellen, der bilanziert, dass sowohl in Paris als auch in London klargestellt werden konnte, dass die Maßnahmen der EU 14 ausschließlich gegen die Bundesregierung und nicht gegen Österreich und seine Bevölkerung gerichtet sind. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Klarstellung der EU-Partner, die explizit nicht von Sanktionen sondern von Maßnahmen sprechen.

"Es ist jedenfalls wichtig, dass die Opposition in Österreich jenes politische Vakuum im interesse unseres Landes ausfüllt, das durch die außenpolitische Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung gegeben ist. Um für Österreich im Ausland einzutreten und zu kämpfen, brauchen wir Grüne keinen Regierungsauftrag. Das ist für uns eine politische Selbstverständlichkeit, die wir im Gegensatz zur Bundesregierung auf eigene Kosten und eigene Initiative bestreiten", so Van der Bellen, der bereits Einladungen von Regierungsseite zweier weiterer EU-Mitgliedsländer angenommen hat. Ebenso wurde mit der französischen Seite ein Gegenbesuch Anfang April in Wien vereinbart. "Vielleicht sollte die Bundesregierung beim Montag-Gipfel mehr zuhören als einen falsch verstandenen absurden Vereinnahmung der Opposition zu versuchen", schließt Van der Bellen.

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