VP-NR KÖSSL begrüßt Kampf gegen Schlepperei

Die Verschärfung des Schlepperei-Gesetzes ist unbedingtes Muss!

St. Pölten, (NÖI) - Der Bereichsverantwortliche der Exekutive des ÖVP Parlamentsklubs NR Günter Kössl begrüßt die Kampfansage von Innenminister Dr. Ernst Strasser gegen den organisierten Menschenhandel. "Der neue Innenminister packt die ungelösten Probleme an und verschiebt sie nicht wie seine Vorgänger" stellt der Exekutiv-Vertreter fest. "Die Schlepperei ist ein abscheuliches Geschäft und immer verbunden mit menschlichen Tragödien. Die dramatischen Zuwächse machen sofortige gesetzliche Maßnahmen unumgänglich".****

Kössl streicht in diesem Zusammenhang die herausragende Leistung der Gendarmerie und des Bundesheers hervor: Im Jahr 1999 wurden innerhalb des Bundesgebietes 15796 Fälle von Schleppertätigkeit und illegalem Grenzübertritt registriert. Dies entspricht einem Zuwachs von 136% gegenüber dem Vorjahr. Im Sinne der Menschenwürde und zum Schutz der betroffenen Personen seien daher gesetzliche Änderungen dringend notwendig. In Zukunft soll den Schleppern eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen, nicht wie bisher nur Geldstrafen. Die Höchststrafe für besonders brutale Auswüchse soll von fünf auf zehn Jahre erhöht werden. Der neue Innenminister Dr. Ernst Strasser beweist damit innerhalb kurzer Zeit Sach- und Problemlösungskompetenz" bekräftigt Kössl.

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