ARBÖ: Regierung kann damit rechnen, dass der ARBÖ nicht schweigen wird

Stopp dem Abkassieren der privaten Kraftfahrer

Salzburg (ARBÖ) - "Die Bundesregierung wird sich gefallen
lassen müssen, dass der ARBÖ nicht schweigt. Denn wer jährlich rund sieben Milliarden Schilling an Mehrbelastungen für die privaten Kraftfahrer als "Anpassungen" verkauft, der muss mit vehementen Protesten gegen dieses ungeheuerliche "Abkassieren" rechnen," betonte ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter bei der Landeskonferenz des ARBÖ Salzburg.

Der ARBÖ spricht sich mit aller Vehemenz gegen jedes Belastungspaket aus. Die sogenannten "Anpassungen" der Bundesregierung sehen bei der motorbezogenen Versicherungssteuer eine 51,4 prozentige Steuererhöhung vor. Die Pkw-Mautvignette wird um sagenhafte 81,8 Prozent erhöht. ARBÖ-Präsident Dr. Schachter ist empört: "Ein derartiges Belastungspaket für die privaten Kraftfahrer ist beispiellos und wird vom ARBÖ strikt abgelehnt.
Man greift den privaten Kraftfahrern in die Brieftasche und hat nicht einmal den Mut, dies als das zu nennen, was es ist: ein Abkassieren der privaten Kraftfahrer, von einer Anpassung kann wahrlich nicht gesprochen werden."

Stopp dem Abkassieren

Infrastrukturminister Michael Schmid hat via Medien
angekündigt, dass er die Mittel für den Bundesstraßenbau um 38 Prozent kürzen und Straßenprojekte zurückstellen möchte. Dies alles, obwohl dringend erforderliche Projekte - wie der Lückenschluss im hochrangigen Straßennetz und wichtige Umfahrungsmöglichkeiten der Großstädte - zu realisieren sind.

ARBÖ-Präsident Dr. Schachter erklärt dazu: "Mehr als 60 Milliarden Schilling werden von den Kraftfahrern für das Bundesbudget jährlich aufgebracht und nur knapp 20 Milliarden werden dem Straßenbau zugeführt. Wenn weiters eine Mehrbelastung um sieben Milliarden Schilling durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und Pkw-Vignette vorgenommen wird, sollen nun gleichzeitig nahezu weitere sieben Milliarden Schilling eingespart werden. Gegen dieses kontinuierlich wachsende Missverhältnis muss man sich entsprechend zur Wehr setzen."

Laut ARBÖ wäre dies nicht notwendig, wenn sich die FPÖ-Vertreter in der Bundesregierung daran erinnern, was sie, bevor
sie in Regierungsverantwortung gekommen sind, gefordert haben: die Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer.

ARBÖ fordert Zweckbindung der Mineralölsteuer

Der ARBÖ fordert von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Mineralölsteuer, damit der Ausbau und die Erhaltung der Straßen gewährleistet ist.
Dr. Schachter dazu: "Die Kraftfahrer haben ein Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern sichere Verkehrswege gebaut und erhalten werden. Dringend erforderliche Projekte sind zu finanzieren und umzusetzen."

Interessant erscheint, welche Kehrtwendung die nunmehrigen Regierungsparteien vornehmen: Haben FPÖ-Funktionäre noch eine 30prozentige Senkung der Mineralölsteuer gefordert und sich als einzige Schutzmacht für Österreichs Autofahrer bezeichnet (FPÖ-Pressedienst vom 27.11.1998), so ist anläßlich der Regierungsbeteiligung davon nichts mehr zu hören. "Wir laden die FPÖ-Funktionäre ein, bei ihrem Finanzminister diesbezüglich vorstellig zu werden. Nun, wer die Kraftfahrer so zur Kasse
bittet, wie das der jetzige Finanzminister und die Bundesregierung machen, kann sich zweifellos nicht als Schutzmacht für die Autofahrer in Österreich verstehen," erklärt Dr. Schachter.

Bundesregierung belastet Privatverkehr und schont den Lkw-Verkehr

Während der Pkw die Betriebskosten der Infrastruktur deckt,
wird das Ziel der Kostenwahrheit beim Lkw durch steuerschonende
und verzögernde Maßnahmen auf die lange Bank geschoben. Mit der Quersubventionierung des Lkw-Verkehrs durch den Pkw-Verkehr muss, nach Meinung des ARBÖ, endlich Schluss sein. Während die privaten Kraftfahrer durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Mautvignette zur Kasse gebeten werden, wird der Lkw-Verkehr geschont. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass
die Kfz-Steuer für Lkw erhöht beziehungsweise die Lkw-Maut rechtzeitig zum 1. Jänner 2002 eingeführt wird.

"Dies ist einfach inakzeptabel. Auch dagegen wendet sich der ARBÖ mit aller Entschiedenheit. Ein Einfrieren der Kfz-Steuer beim unternehmerischen Schwerverkehr, eine weitere Verzögerung bei der Einführung der Lkw-Maut und sinkende Lkw-Straßenbenützungsgebühren sind im Interesse der privaten Kraftfahrer nicht hinzunehmen. Die Bundesregierung wird damit rechnen müssen, dass die Kraftfahrer sich dies nicht mehr länger gefallen lassen werden," stellt ARBÖ-Präsident Dr. Schachter fest.

Benzinpreise steigen - Regierung schaut tatenlos zu

Höhere Nettopreise bei den Treibstoffen in Österreich als in vielen anderen EU-Staaten zeigen, dass die Bundesregierung und
auch die Mineralölwirtschaft beim privaten Kraftfahrer "abkassieren" wollen. Auf der anderen Seite möchte man aber wieder für die Landwirtschaft Ausnahmenregelungen einbringen. "Wenn man der Auffassung ist, dass die Treibstoffpreise zu hoch sind, dann muss das auch für den Pkw und nicht nur für Traktoren und landwirtschaftliche Fahrzeuge gelten," kritisiert Dr. Schachter
die geplanten Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft.

Nach Meinung des ARBÖ ist der Wirtschaftsminister aufgefordert, bei den Treibstoffpreisen kontrollierend und regulierend einzugreifen. Schon seit Wochen liegt die Nettopreisdifferenz bei Superbenzin 95 Oktan zum EU-Durchschnitt - derzeit 44 Groschen -über der von Wirtschaftsminister Dr. Johannes Farnleitner eingeführten Obergrenze von 40 Groschen. "Die Bürger müssen mobil bleiben, und die Fahrt zur Arbeitsstätte sowie ihre Freizeitgestaltung auch bezahlen können. Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein wird bei der Treibstoffpreisentwicklung in Österreich nicht länger wegschauen können," betont ARBÖ-Präsident Dr. Schachter.

Konkret fordert der ARBÖ, dass das Wirtschaftsministerium die Nettopreise bei Euro Super 95 Oktan und Diesel wöchentlich veröffentlicht. Daraus wird der wachsende Preisunterschied
zwischen Österreich und einigen anderen EU-Staaten ersichtlich. Bruttopreisvergleiche helfen den Konsumenten wenig, steckt doch
ein unterschiedlicher Steuersatz dahinter. "Wer die Bruttopreise
bei den Treibstoffen vergleicht und meint, dass Österreich zu den billigsten Ländern Europas gehört, der ebnet den Weg zur nächsten Erhöhung der Mineralölsteuer," warnt der ARBÖ.

Gegen eine Erhöhung der Pkw-Vignettengebühren hat sich neben dem ARBÖ auch die FPÖ vehement ausgesprochen. Auch der ÖVP-Verkehrssprecher war strikt gegen eine Vignettenverteuerung. Wo
sind aber jetzt die Proteste gegen diese 81,8 prozentige Steuererhöhung für den Pkw-Verkehr? ARBÖ-Präsident Dr. Schachter fordert, "dass die Abgeordneten im österreichischen Parlament initiativ werden und bezüglich der Erhöhung der Pkw-Vignette, sowie der Zweckbindung und Senkung der Mineralölsteuer, gemeinsam tätig werden."

(Fortsetzung folgt)

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