"profil": Busek für Übergangsfristen bei Personenverkehr

Vorteile der Ost-Erweiterung überwiegen - befürwortet Klagen gegen EU-Sanktionen

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag
erscheinden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil"
fordert der neue Regierungsbeauftragte für die EU-
Erweiterung, Ex-Vizekanzler Erhard Busek, mehrjährige Übergangsfristen für den Zuzug von Arbeitskräften aus
den künftigen Mitgliedsländern. Busek: "Das ist bisher bei
allen Erweiterungsrunden der Fall gewesen. Die längste Übergangsfrist betrug 15 Jahre gegenüber den
Portugiesen".

Optimistisch zeigte sich Busek bezüglich der Kosten der Erweiterung, "weil eine Reihe von EU-Ländern aus der
allgemeinen Förderkulisse der EU etwa 2005 herausfallen.
Es wird also Geld frei."

Nicht Stellung nehmen will Busek künftig zu möglichen Querschüssen von FPÖ-Politikern gegen die EU-
Osterweiterung. Busek zu "profil": "Bis zum Beweis des
Gegenteils gilt für mich die Regierungserklärung und die Präambel." Auch in der früheren Regierung und unter den Landeshauptleuten gab und gebe es Skeptiker einer EU-
Erweiterung, meinte Busek.

Verantwortlich für die weit verbreiteten Sorgen
gegenüber der Aufnahme von mittel- und osteuropäischen
Ländern in die EU seien die Politiker. Busek: "Mit
Ausnahme des Bundespräsidenten, des jetzigen
Bundeskanzlers und der Aussenministerin hat kein
einziger Politiker deutlich gesagt: Ich bin für die
Erweiterung. Jetzt müssen die, die wisssen, dass das die
Zukunft Europas und eine grosse Chance Österreichs ist,
das auch deutlich sagen."

Der frühere ÖVP-Obmann und Vizekanzler befürwortet
auch eine Klage gegen die Sanktionen der 14 EU-Partner,
"dort, wo unsere Rechte verletzt werden". Eine Klage sei
"ja nichts unsittliches". Busek zu "profil": "Auch die EU
klagt ja munter dahin, ich verweise nur auf die
Getränkesteuer."

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