Wiener Landtag (1)

Gebrauchsabgabegesetz

Wien, (OTS) In der an die Sitzung des Gemeinderates anschließenden kurzen Sitzung des Wiener Landtages wurde, als einziger Tagesordnungspunkt, ohne Debatte eine Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 beschlossen. Sie beinhaltet im Wesentlichen den Entfall des Zustimmungsrechtes des Liegenschaftseigentümers im Verfahren zur Erteilung der Gebrauchserlaubnis, z.B. für Schanigärten, und dessen Ersatz durch eine Parteistellung im Verfahren. (Schluss) roh/rr

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