Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage

Wien, (OTS) Es gelte, vernünftige Konzepte der Privatisierung zu entwerfen, betonte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF). Sie brachte einen Antrag ein, dem zu Folge die zuständige Stadträtin ein aktives Beteiligungsmanagement erstellen soll.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) ortete unterschiedliche Meinungen innerhalb der SPÖ und bei den Grünen. Staat und Stadt seien grundsätzlich die schlechteren Unternehmer.

"Ja" zu mehr Privat, "Ja" zur Privatisierung im Wohnbereich, sagte StR. Johann Herzog (FPÖ). Diese Aufgabe sollte von der Bundesregierung im gemeinnützigen Bereich rasch angegangen werden. Bei Gemeindebauten dagegen habe er massive Bedenken.

Die Politik solle sich aus Allem zurückziehen und auch nicht steuern - aber gleichzeitig Eingreifen in Richtung Helfen, fasste
GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) die Wortmeldungen kritisch zusammen. Was verlangt werde, sei ein Ausverkauf vieler Einrichtungen ins Ausland. Als Beispiele nannte er die österreichische Staatsdruckerei und das Dorotheum.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) lobte die Wortmeldungen von Gemeinderätin Hecht und Gemeinderat Neuhuber.
Man sollte nun beginnen, Mietern entsprechende Angebote zu machen.

Alle Anträge des LIF fanden keine Mehrheit. (Forts.) ull/rr

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK