"Die Presse" Kommentar "Notwendig wie ein steirischer Kropf" von Martin Fritzl

Ausgabe vom 18. März

Wien (OTS) - Am Sonntag wählt die Steiermark neue Gemeinderäte, zwei Wochen später ist Niederösterreich dran. Kein Wunder, daß vor dieser ersten großen Wahlentscheidung nach Bildung der schwarz-blauen Regierung der Semmering-Eisenbahntunnel als Polit-Thema reaktiviert werden mußte.

Der neue Infrastrukturminister Michael Schmid hat sich die Chance nicht nehmen lassen, Signale an beide Seiten auszusenden. Der Tunnel werde nicht errichtet, wenn nicht bald mit dem Bau begonnen werden kann, so die Botschaft des Ministers an die Tunnelgegner in Niederösterreich. Der Tunnel könne zwar in absehbarer Zeit nicht gebaut werden, er stehe aber weiter dazu _ so seine Botschaft an die steirische Wählerschaft. In der Zwischenzeit solle das für den Tunnel vorhandene Geld einmal verbraten werden _ natürlich für Projekte in der Steiermark und in Kärnten.

Von der fachlichen Seite her ist der Aktivismus des Ministers so notwendig wie ein steirischer Kropf. Es gibt aufrechte Regierungsbeschlüsse, wonach der Eisenbahn-Basistunnel durch den Semmering gebaut werden soll. In Niederösterreich läuft ein Behördenverfahren, das letztlich vom Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof entschieden werden dürfte. Und nach den bisherigen Erkenntnissen der Höchstgerichte besteht wohl kein Zweifel, daß sie die niederösterreichischen Blockade-Aktionen nicht durchgehen lassen werden.

Aktiv werden müßte Minister Schmid ja eigentlich nur, wenn er das Projekt aktiv stoppen will. Und das wiederum würde nur Sinn machen, wenn er das Ausbauprogramm der Bahn generell für überzogen hält. Denn das heimische Schienennetz an ein internationales Niveau heranzuführen, ist ein ehrgeiziges Ziel, das immerhin an die 200 Milliarden Schilling kostet. Es wäre eine durchaus diskutable politische Grundsatzentscheidung, zu sagen, das ist uns die Bahn nicht wert. Aber aus dem Ausbauprogramm gerade jenes Projekt zu stoppen, das die größte Schwachstelle im heimischen Schienennetz beseitigen soll, wäre absurd.

Aber, wie gesagt, so wirklich wissen wir noch nicht, was der Minister eigentlich will. Vielleicht sagt er es uns vor der steirischen Landtagswahl. Die ist im Herbst.

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