"KURIER" Kommentar: Meinungsfreiheit lässt man sich nicht nehmen (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 18.3.2000

Wien (OTS) - Über die politischen Lehren einer juristischen Niederlage. Verlorene Presseprozesse (siehe Gegendarstellung unten) sind meist kein Anlass zur Freude. Diesmal ist das anders: Die Umstände des Urteilsspruchs des - wie ausdrücklich betont wird -unabhängigen Senats des Wiener Oberlandesgerichts unter Vorsitz von Ernest Maurer sind ein Lehrbeispiel für die gar nicht so subtile Art, wie Haiders FP als Regierungspartei mit Postenbesetzungen Politik macht. Im beklagten KURIER-Kommentar ging es unter anderem um die Frage, ob Haider als Landeshauptmann parteipolitische Postenbesetzungen vornimmt. Anders als die erste Instanz entschied nun das Berufungsgericht, dass der Vorwurf, Haider habe im Kelag-Aufsichtsrat "im Stil einer ,Uralt-Partei": Rot raus, blau rein" agiert, entgegnet werden dürfe: Haider habe ja keine Parteimitglieder entsandt. Die Argumentation der Erstinstanz, unter "blau" (oder "rot" bzw. "schwarz") seien nicht nur Mitglieder, sondern auch Sympathisanten zu verstehen, wurde vom Berufungssenat nicht geteilt. Das ist zu respektieren. Tatsächlich hat Haider mit Billa-Chef Veit Schalle eine Person seines persönlichen und politischen Vertrauens in den Kelag-Aufsichtsrat entsandt. Die Pikanterie: Der Vorsitzende des Berufungssenats, Ernest Maurer, wurde selbst wenige Tage vor der Verhandlung auf Vorschlag der FPÖ von der Regierung in das ORF-Kuratorium entsandt. Maurer urteilte also über einen Vorgang, der 1 : 1 auch auf ihn zutrifft. Gefährden solche Urteile die Meinungs- bzw. Pressefreiheit? Mit Sicherheit nicht:
Selbst wenn dies die Intention der Kläger sein sollte - dazu würde auch ein Journalismus gehören, der sich in seiner Meinungsfreiheit beschränken lässt. Das ist beim KURIER nicht der Fall. Also: Haider und die FPÖ besetzen zwar Aufsichtsräte bzw. das ORF-Kuratorium und ähnliche Gremien nicht mit Parteimitgliedern, sehr wohl aber mit Personen, denen sie politisch vertrauen. Das macht vielleicht juristisch einen Unterschied - politisch nicht.Meinungsfreiheit lässt man sich nicht nehmen

KOMMENTAR Norbert Stanzelüber die politischen Lehren einer juristischen NiederlageVerlorene Presseprozesse (siehe Gegendarstellung unten) sind meist kein Anlass zur Freude. Diesmal ist das anders: Die Umstände des Urteilsspruchs des - wie ausdrücklich betont wird - unabhängigen Senats des Wiener Oberlandesgerichts unter Vorsitz von Ernest Maurer sind ein Lehrbeispiel für die gar nicht so subtile Art, wie Haiders FP als Regierungspartei mit Postenbesetzungen Politik macht. Im beklagten KURIER-Kommentar ging es unter anderem um die Frage, ob Haider als Landeshauptmann parteipolitische Postenbesetzungen vornimmt. Anders als die erste Instanz entschied nun das Berufungsgericht, dass der Vorwurf, Haider habe im Kelag-Aufsichtsrat "im Stil einer ,Uralt-Partei": Rot raus, blau rein" agiert, entgegnet werden dürfe:
Haider habe ja keine Parteimitglieder entsandt. Die Argumentation der Erstinstanz, unter "blau" (oder "rot" bzw. "schwarz") seien nicht nur Mitglieder, sondern auch Sympathisanten zu verstehen, wurde vom Berufungssenat nicht geteilt. Das ist zu respektieren. Tatsächlich hat Haider mit Billa-Chef Veit Schalle eine Person seines persönlichen und politischen Vertrauens in den Kelag-Aufsichtsrat entsandt. Die Pikanterie: Der Vorsitzende des Berufungssenats, Ernest Maurer, wurde selbst wenige Tage vor der Verhandlung auf Vorschlag der FPÖ von der Regierung in das ORF-Kuratorium entsandt. Maurer urteilte also über einen Vorgang, der 1 : 1 auch auf ihn zutrifft. Gefährden solche Urteile die Meinungs- bzw. Pressefreiheit? Mit Sicherheit nicht: Selbst wenn dies die Intention der Kläger sein sollte - dazu würde auch ein Journalismus gehören, der sich in seiner Meinungsfreiheit beschränken lässt. Das ist beim KURIER nicht der Fall. Also: Haider und die FPÖ besetzen zwar Aufsichtsräte bzw. das ORF-Kuratorium und ähnliche Gremien nicht mit Parteimitgliedern, sehr wohl aber mit Personen, denen sie politisch vertrauen. Das macht vielleicht juristisch einen Unterschied - politisch nicht.Meinungsfreiheit lässt man sich nicht nehmen

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