Das WirtschaftsBlatt : "Das Kartell der Geheimniskrämer" von Peter Muzik

Ausgabe vom 18.3.00

Wien (OTS) - - Die neue Regierung hat sich für die nächsten Jahre bekanntlich 340 Reformen vorgenommen: Sie wird sich mit dem Kapitalmarkt und der Postenvergabe ebenso zu befassen haben wie mit Pensionisten, Strompreisen oder Geheimdiensten. Eine besonders wichtige Reform, von der allerdings noch nicht die Rede ist, wäre in eigener Sache fällig: Die Parteien, die politischen Lobbys und alle anderen parteinahen Institutionen brauchen speziell in finanzieller Hinsicht endlich volle Transparenz. Die gestrige Aufmacherstory im WirtschaftsBlatt es ging darin um merkwürdige Geldflüsse an die Volkspartei machte wieder einmal deutlich, warum es auf die übliche Tour nicht weitergehen kann. Die Grünen hatten den Verdacht in den Raum gestellt, dass Pflicht-Mitgliedsbeiträge von der Wirtschaftskammer zur ÖVP fliessen würden. Der angegriffene Wirtschaftsbund konterte gelassen, dass an der Sache nichts dran sei. Als Teilorganisation der ÖVP unterstütze er diese zwar aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden doch das Geld, das er von der Kammer erhält, werde nicht an die Partei weitergegeben. Womit die Geschichte wohl unter den Teppich gekehrt ist. Generell ist dazu Folgendes zu sagen: Es mag durchaus legal sein, wenn Politiker und Funktionäre unbehelligt mit Millionen hin- und herjonglieren es ist aber schlimm genug, wenn diese finanziellen Kunststückln sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit passieren. Für Journalisten sind Recherchen in diesem sensiblen Bereich kaum möglich, die Mitglieder dieser Institutionen werden mit einsilbigen Rechenschaftsberichten abgespeist, und alle andere Österreicher haben ohnedies keine heiklen Fragen zu stellen. Wie der Wirtschaftsbund finanziert wird, was die Gewerkschaft mit ihrem Geld macht oder wozu der Sozialfonds der Blauen gut ist alles Fragen, die unter dem Deckmantel der parteipolitischen Intimsphäre versteckt sind und daher keinen etwas angehen. Das rot-schwarz-blaue Kartell der notorischen Geheimniskrämer, dem offenbar alle Mauscheleien dieser Welt gestattet sind, müsste schleunigst umdenken, weil sonst die Parteien und die Interessenverbände noch mehr in Verruf geraten. Im üblichen Graubereich zwischen Politik und Geld sollte jene Transparenz selbstverständlich sein, die etwa der Fiskus von jedem Unternehmer einfordert ... (Schluss) PM

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