LSF-Kritik: ÖVP-nahe AG setzt sich über Rechtsauskunft des Ministeriums hinweg

Köberl: "Aktionsgemeinschaft bewegt sich im rechtlichen Graubereich!"

Wien (OTS) Bei der gestrigen ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH-Uni Wien wurde von den Oppositionsfraktionen LSF, LUST, VSStÖ, KSV und GRAS ein Antrag auf Abwahl der Vorsitzenden Angelika Obermayr (Aktionsgemeinschaft) und ihrer StellvertreterInnen gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch von der Vorsitzenden, entgegen einer Rechtsauskunft aus dem Ministerium für Wissenschaft und Verkehr, dem das Aufsichtsrecht über die Österreichische Hochschülerschaft an der Universität Wien zusteht, nicht zur Abstimmung gebracht. Obermayr setzte sich über diese Rechtsauskunft hinweg und brachte danach die Tagesordnung zur Abstimmung. Die Tagesordnung wurde von der UV nicht angenommen, Obermayr fuhr dennoch ohne genehmigte Tagesordnung mit der Sitzung fort.

Die Oppositionsfraktionen brachten danach den Antrag ein, den Tagesordnungspunkt "Abwahl durch Neuwahl" auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung am 11. April zu setzen. Dieser Antrag wurde wiederum von der Vorsitzenden nicht zur Abstimmung gebracht.

Obermayr hatte bereits bei der Sitzung am 26. Jänner trotz Anwesenheit der Opposition behauptet, dass keine MandatarInnen außer ihr anwesend seien, obwohl sie diese zuvor im Vorraum des Sitzungssaals begrüßt hatte, und die Sitzung nach zwei Minuten geschlossen.

"Es ist ein Skandal, wie die Vorsitzende die Sitzungsleitung dazu missbraucht, ihre Abwahl mit allen Mitteln hinauszuzögern. Wenn man nach der Interpretation der Aktionsgemeinschaft der Geschäftsordnung der UV Wien und des Hochschülerschaftsgesetzes 98 gehen würde, wäre eine Abwahl des Vorsitzes unmöglich. Sie bewegt sich bereits im rechtlichen Graubereich", so Michaela Köberl, Mandatarin und Sprecherin des Liberalen StudentInnen Forums (LSF) an der Uni Wien.

Ein für das LSF erfreuliches Ergebnis dieser Sitzung gab es dennoch. Auf Antrag von Michaela Köberl beschloss die Universitätsvertretung, die von der Demokratischen Offensive initiierte Unterschriftenaktion für Neuwahlen zu unterstützen. Die Presseerklärung der Demokratischen Offensive und die Unterschriftenliste werden in der nächsten Ausgabe der Zeitung der ÖH Uni Wien abgedruckt. "Da der Mandatar des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) die Sitzung vorzeitig verließ, fand unser Antrag eine Mehrheit", so Köberl abschließend.

(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Michaela Köberl
0676/629 81 36

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW