LH Klasnic: "Bin nicht bereit den Semmering-Basis-Tunnel auch nur eine Sekunde in Frage zu stellen."

Planungsregion Süd: Gute Infrastruktur bedeutet Standortqualität

Graz (OTS) - Landeshauptmann Waltraud Klasnic gab in der heutigen Pressekonferenz anlässlich des Treffens der Planungsregion Süd folgende Stellungnahme ab: "Diese bundesländerübergreifende Zusammenarbeit unterstreicht das neue Selbstbewusstsein einer aufstrebenden und modernen Wirtschaftsregion, die sich optimal auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Der Zusammenhang Infrastruktur und Standortqualität ist unbestritten."

LH Klasnic verwies weiters auf die ständige Benachteiligung des Südens: Allein eine Aufstellung der beschlossenen SCHIG-Mittel zeige, dass in Summe für die Bundesländer Niederösterreich und Wien 45% der 140 Mrd. Schilling übertragen wurden und für den Süden - also Steiermark und Kärnten lediglich 15% des Budgets bereitgestellt wurden.

Die neuen Voraussetzungen in der Bundesregierung machen eine konsequente, einheitliche und zusammengehörende Infrastrukturplanung möglich. Weiters wurde in der heutigen Sitzung Bilanz darüber gezogen, was die Planungsregion Süd seit ihrem letzen Treffen im August 1999 bereits durchgesetzt hat und welche Anliegen noch nicht berücksichtigt wurden (siehe Seite 3) aber dennoch prioritär sind.

In bezug auf den Bau des Semmeringbasistunnels und Koralmtunnels hielt LH Klasnic fest: "Dies ist keine "entweder - oder" Entscheidung, sondern eine "sowohl - als auch" Entscheidung. Die Neue Südbahn besteht aus beiden Projekten. Ein Semmeringbasistunnel ohne Koralmtunnel und ein Koralmtunnel ohne Semmeringbasistunnel sind wertlos. Denn der Verkehr würde dann wieder nicht fließen, sondern ins Stocken geraten. Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass dieses Projekt in Frage gestellt wird. Ein Wettbewerb Straße -Schiene wäre somit wieder nicht möglich. Der Semmeringbasistunnel ist und bleibt eine Rechtsfrage."

Forderungen Straße - Steiermark:

1. A 2 Vollausbau Mooskirchen - Modriach und zweite Röhre Herzogbergtunnel:

Dieser 22 km lange Teil ist in 3 Baulose untergliedert: Steinberg, Unterwald und Herzogberg.

Aktuell: Modriachbrücke und Herzogbergtunnel sind ausgeschrieben, für die Baulose Steinberg und Unterwald ist weiter eine Aufnahme in das Bauprogramm der Asfinag zu fordern.

2. B 65 (B319) Ilz - Heiligenkreuz:
Die Korridoruntersuchung dieses Abschnittes ist abgeschlossen

Aktuell: Die Anschlussstelle an die A 2 bei Riegersdorf ist von der Asfinag beschlossen worden. Ziel ist, bei der Umfahrung Großwilfersdorf rasch zu einer §4 Verordnung unter Beachtung des UVP-Gesetztes zu kommen. Im 1o Jahresprogramm des Bundes ist der Ausbau des etwa 6,7km langen Teilstückes vorgesehen.

Die Gespräche mit dem Burgenland über die Trassenführung müssten vorangehen und eine gemeinsame Vorgangsweise der betroffenen Länder sicherstellen.

3. B 96/B83 (B317) Ausbau Judenburg - Scheifling - Dürnstein:

Auf der 42 km langen Strecke sind zahlreiche kostenintensive Bauvorhaben.

Aktuell: in Bau St. Georgen - Unzmarkt und Wildbad Einöd. Weitere wichtige Abschnitte, die in einem konkreten Bauzeitplan des Bundes aufscheinen sollten, sind: Unterflurtrasse St. Georgen, Unterflurtrasse Unzmarkt, Abschnitt Unzmarkt - Scheiflinger Ofen und die Umfahrung Neumarkt.

4. A 9 Lückenschluss in Oberösterreich

Abschnitte im Bereich Klaus werden bereits gebaut, andere sind in Vorbereitung.

Aktuell muss die Steiermark aber hier nicht nachlegen, da einerseits die Arbeiten bereits laufen bzw. das Land Oberösterreich in diesem Fall Lobbying in Wien betreibt.

5. S 6 Maria Schutz-Spital/Semmering und zweite Röhre Ganzsteintunnel:

Aktuell: Auch hier sind einige Abschnitte wie die Umfahrung Spital bereits in Bau.

6. S 6 Kindberg West - St. Marein zweite Richtungsfahrbahn:

Aktuell: Die zweite Richtungsfahrbahn dieses 7,9 km langen Abschnittes scheint gesichert, da es bereits im Programm der Asfinag aufgenommen wurde.

Forderungen Schiene - Steiermark:

+ Semmeringbasistunnel
+ Bau Terminal Werndorf: Eisenbahnrechtliche Verhandlungen stehen bevor, zur Zeit Ausschreibungs- und Ausführungsplanung; mögliche Inbetriebnahme 2003

+ Ausbau Gloggnitz - Mürzzuschlag mit Semmeringbasistunnel
+ Zweigleisiger Ausbau Weitendorf - Spielfeld
+ Errichtung des Traidersbergtunnel
+ Lückenschluss d. zweigleisigen Ausbaus der Schoberpassstrasse + Schleife Selzthal
+ Koralmbahn
+ Ausbau Ostbahn nach Ungarn

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