AK-Tumpel: Regierung plant Belastungspaket auf Kosten der Mieter

Wien (AK) - Anstatt Wohnen billiger zu machen, müssen Mieter mit massiven Teuerungen rechnen, warnt AK-Präsident Tumpel. Den Familien werden von ihnen geschaffene Werte weggenommen, Jungfamilien auf Wohnungssuche werden nur mehr befristete Mietverträge bekommen, und diese werden eben nicht billiger- schon derzeit wird nämlich bei Befristungen der niedrigere Mietzins gar nicht gewährt. Betroffen von der Verteuerung werden bis zu 200.000 Haushalte in Zinshäusern sein. Auch die Betriebskosten und die Genossenschaftsmieten werden nicht sinken. Die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes gefährde 40.000 Arbeitsplätze, vor allem von Frauen. Dass die Regierung dieses "Belastungspaket auf Kosten der Mieter" als Verbesserung verkaufe, bezeichnet Tumpel als Provokation der Mieter angesichts der Fakten. ****

Als Belastungspaket für die Mieter bezeichnet AK Präsident Herbert Tumpel die heute vorgestellten Pläne der Regierung, das Wohnrecht zu ändern. Statt billiger wird Wohnen teurer werden, warnt der AK Präsident. Den Schwächeren am Wohnungsmarkt, nämlich den Mietern, wird Schutz und Sicherheit genommen - die Hauseigentümer bekommen Milliarden mehr.

Nur mehr teure Befristungen
Mehr befristete Mietverträge bedeuten weniger Wohnsicherheit für jährlich rund 50.000 Wohnungssuchende - und keine billigeren Mieten. Schon jetzt sind befristete Mietverträge nämlich genauso teuer wie unbefristete, das zeigten zwei AK Untersuchungen im Vorjahr. Ein Abschlag von 25 Prozent kann schon deshalb nicht wirksam werden, weil klare Mietobergrenzen fehlen. Die AK hat immer wieder den undurchschaubaren Dschungel der Mietzinsgestaltung kritisiert. Das führe dazu, dass der Rabatt bei Befristungen von einem nicht nachvollziehbaren Mietzins abgezogen wird - und 25 Prozent von irgendwas sind keine Verbilligung.

Dass sich die Mieter zwischen befristeten und unbefristeten Verträgen selbst entscheiden könnten, das sei einfach nicht wahr, so Tumpel:
Allein die Vermieter entscheiden darüber, wie sie anbieten.

Hoher Verlust für Familien
Verlust der Familienwohnung durch die Verschlechterung des Eintrittsrechts: Damit werden den Familien von ihnen geschaffene Werte weggenommen. Bei einer Übernahme der Wohnung durch die Kinder wird der Mietzins freigegeben - damit können sich vor allem Jungfamilien die Wohnung der Eltern nicht mehr leisten.
Viele langfristige Investitionen der Familie gehen den Nachfolgern damit verloren. Bis zu 200.000 Familien können davon betroffen sein.

Die Maßnahme sei ein Eingriff in bestehende Verträge, auf die sich die Familien in ihrer Planung eingestellt hätten, kritisiert Tumpel.

Die Hauseigentümer würden in wenigen Jahren insgesamt Milliarden an Mehreinnahmen aus den höheren Mieten haben, das Mietenniveau dadurch steigen, erklärt Tumpel.

Hausbesorger-Jobs gefährdet
Tumpel warnt, dass durch die Streichung der Hausbesorger die Betriebskosten nicht billiger werden. Die Hausherren können den Mietern stattdessen angemessene Kosten für die Hausbetreuung verrechnen. Durch diese Maßnahme sind tausende Arbeitplätze von Hausbesorgern gefährdet, kritisiert Tumpel.

Keine Mietensenkungen bei Genossenschaften
Es bringt auch nichts, wenn Genossenschaftsmieter einen Eigentumsanspruch bei höheren Finanzierungsbeiträgen bekommen. Für Genossenschaftsmieter werde dadurch nichts billiger. Den Eigentumsanspruch haben überdies nur jene, die höhere Eigenmittel zu Beginn aufbringen können. Die Weitergabe der Skonti und des Zinssatzvorteils sind bereits vor dieser Regierung erreichte Verbesserungen.

AK-Forderungen
Anstatt Wohnen teurer zu machen, muss es billiger werden, fordert Tumpel:
+ Bei privaten Mietwohnungen muss es klare Mietobergrenzen geben.
+ Der Kündigungsschutz muss durch den Abbau von Befristungen verbessert werden.
+ Die Mietzinsreserve soll gänzlich für Investitionen bereitgestellt werden müssen.
+ Für junge Wohnungssuchende müssen die Wohneinstiegskosten billiger werden: Daher müssen die Maklerprovisionen sinken, die Vergebührung von Mietverträgen muss gestrichen werden.
+ Die Betriebskosten müssen reduziert werden. Die Grundsteuer soll anstatt auf Mieter überwälzt werden die Vermieter bezahlen.
+ Die Verzinsung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge muss auch im privaten Wohnhaus zu Gunsten der Mieter erfolgen.
+ Die Mietermitbestimmung muss verbessert werden.
+ Eine echte Verbilligung wäre auch die Senkung der Hausverwalterkosten.

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