Raschhofer: EP läßt sich für parteipolitische Farbenlehre mißbrauchen

Parteipolitik für Swoboda wichtiger als Österreich

Brüssel, 2000-03-17 (fpd) - "Es ist sehr bedauerlich, daß sich nunmehr auch das Europäische Parlament für parteipolitische Farbenlehre mißbrauchen läßt," stellte heute die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer zur gestrigen Annahme des Anti-Rassismus-Berichtes fest. ****

In diesem begrüßt das Europäische Parlament den Boykott der EU-14 gegen Österreich. "Das bemerkenswerteste daran ist, daß sogar der portugiesische Ratspräsident Seixas Da Costa zuvor in der Aussprache ausdrücklich feststellte, daß sich Österreich bisher an alle Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft gehalten habe", so Raschhofer weiter.
"Es wäre interessant, wie Herr Seixas Da Costa den Widerspruch zwischen seinem Verhalten als amtierender Ratsvorsitzender und dieser Aussage erklärt. Damit ist klar, daß der Beschluß der 14 eine Vorverurteilung darstellt", so Raschhofer.

"Die Österreichische Bundesregierung soll endlich an ihren Taten und Handlungen gemessen werden!" Besonders verurteilt Raschhofer, daß österreichische Kollegen im Ausland nach wie vor nicht davor zurückscheuen ihrem Land zu schaden. "Ganz offensichtlich ist Herrn Swoboda Parteipolitik wichtiger als Österreich", kommentiert die freiheitliche Delegationsleiterin einen Brief ihres Kollegen an alle Abgeordneten im Europäischen Parlament.

"Wahrscheinlich ist es nicht bis zu Herrn Swoboda nach Strassburg durchgedrungen, daß mittlerweile sogar sein Parteivorsitzender die Devise ausgibt, die Regierung nun einmal arbeiten zu lassen", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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