RFJ: SCHENDER: WAHLALTERSENKUNG ZUNÄCHST NUR AUF KOMMUNALEBENE

Wien ,2000-03-17 (fpd)- Mag. Rüdiger Schender, Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) und Jugendsprecher der FPÖ im Parlament, kritisierte heute den von der SPÖ-NÖ initiierten Beschluß des NÖ-Landtages, der Bundesregierung die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre nahezulegen. ***

Schender begrüßte zwar das Ansinnen des NÖ-Landtages, sagte aber, daß das Erarbeiten von Modellen zur Einbeziehung von Jugendlichen in politische Entscheidungsprozesse, sowie ein erweitertes Initiativrecht für Jugendliche für Petitionen im Parlament ohnehin im Regierungsprogramm verankert sei.

Weiters betonte Schender, daß dem Landtagsbeschluß die nötige Differenzierung fehle, was die Wahlebene betrifft. SCHENDER sprach sich ausdrücklich für eine zunächst auf Kommunalebene betreffende Lösung aus und mahnte zur Sorgfalt. "Man sollte nichts vom Zaun brechen" , sagte er "und die Jugendlichen behutsam in die Entscheidungsprozesse einbinden, denn das Wahlrecht ist ein hohes demokratisches Gut, die Jugend sollte nicht unvorbereitet ins kalte Wasser gestoßen und die politische Bildung in den Schulen nicht parteipolitisch mißbraucht werden, wie es von bekannter Seite oft geschieht."
(Schluß)

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