Das Semmering-Gutachten im Wortlaut - Teil 3

Die noch offene naturschutzbehördliche Entscheidung über
die Zulässigkeit der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag. Eine Beurteilung des Zeithorizonts.

Von
o. Univ. Prof. Dr. Dr. Walter Barfuß, Rechtsanwalt

(Fortsetzung)

6. Die beschriebene - viele Möglichkeiten bietende - "Mechanik" der gegebenen verfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Möglichkeiten läßt es - jeden-falls theoretisch - in einer Situation wie der vorliegenden zu, einen positiven Be-scheid so lange zu verhindern, als man das politisch "aussitzen" kann. Aber auch dann, wenn man - vielleicht etwas realistischer - davon ausgeht, daß sich z.B. "Fronten" (aller Art) verändern können, dann muß man klar erkennen, daß schon nach dem bisher Gesagten eine Verzögerung - vom jetzigen Zeitpunkt an ge-rechnet - von mindestens drei bis fünf Jahren, unter Umständen aber auch eine Verzögerung von zehn Jahren möglich ist. Daran ändert sich im Grunde auch nichts dadurch, daß es im Hinblick auf die recht "deutliche" Argumentation des Verfassungsgerichtshofes - und noch viel stärker: des Verwaltungsgerichtshofes - für die Niederösterreichische Landesregierung argumentationsmäßig immer "enger" wird. Wenn man aber will, dann "fällt" einem immer wieder etwas ein.

Von welchen Unsicherheiten und Unabwägbarkeiten man bei einer realistischen Abschätzung des Zeithorizonts ausgehen muß, das zeigt sich nicht zuletzt auch daran, daß in Zukunft auch eine Involvierung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg (z.B. im Wege eines sogenannten "Vorabentscheidungsverfahrens") möglich ist, welcher Umstand allein zu einer Zeitverschiebung von rund drei Jah-ren und mehr führen könnte (vgl unten).

7. Wie bereits erwähnt, ist im übrigen ein "Niederösterreichisches Naturschutzge-setz 2000" in Vorbereitung, welches - grob gesprochen - sehr weitgehende neue Schutzbestimmungen enthalten soll, insbesondere auch solche, die dem Aufbau und dem Schutz des europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" dienen. Insbesondere wäre danach bei einschlägigen Projekten - und dazu würde der Semmeringbasistunnel gehören - ein Verträglichkeitsprüfungsverfahren durchzu-führen, und dabei könnten Verkehrsinteressen grundsätzlich nicht als überwie-gende öffentliche Interessen anerkannt werden bzw könnten nur dann berück-sichtigt werden, wenn die Kommission der Europäischen Gemeinschaft - reali-stisch betrachtet: positiv -Stellung genommen hat.

Grundlage sind die beiden Naturschutzrichtlinien der Gemeinschaft, nämlich die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, welche Verpflich-tungen der Mitgliedstaaten zur Ausweisung von Schutzgebieten und zur Anwen-dung von Schutzregimen auf diese Gebiete enthält. Dabei ist - in komplizierter Weise -insbesondere auf Grund der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ein soge-nanntes "Verschlechterungs- und Störungsverbot" vorgesehen, welches sachlich und rechtlich zu zahlreichen neuen - und ungelösten, strittigen - Problemen führt. Die - komplizierten - Details können hier dahinstehen. Sicher aber ist, daß die erwähnten Richtlinien -sie sind bisher im wesentlichen nicht umgesetzt wor-den - nach ihrer Umsetzung (in einem neuen "Niederösterreichischen Natur-schutzgesetz 2000"), aber auch im Falle ihrer Nichtumsetzung (teilweise unmit-telbare Anwendbarkeit?) oder nur teilweisen bzw mangelhaften Umsetzung, weitere Möglichkeiten für rechtliche Auseinandersetzungen und Rechtswege zum Verfassungsgerichtshof, zum Verwaltungsgerichtshof und bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geben. Wenn etwa der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof in einem bei ihm in der Sache anhängig gemachten Verfahren Zweifel über die "richtige" Anwendung des Gemeinschaftsrechts (hier: der erwähnten Richtlinien) hat und er diese Zweifel für entscheidungswesentlich (präjudiziell) hält, dann muß er Beschluß fassen, die Sache dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen, und er darf "bis zum Einlangen der Vor-abentscheidung nur solche Handlungen vornehmen und nur solche Entscheidun-gen und Verfügungen treffen, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflußt werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Auf-schub gestatten" (§ 38a Abs 1 VwGG; Entsprechendes ist auch für den Verfas-sungsgerichtshof maßgebend). Das bedeutet, daß sich hier - allein schon aus der Existenz der (bisher nicht umgesetzten) Richtlinien, von möglicherweise verfas-sungswidrigen Ausgestaltungen in einem neuen "Niederösterreichischen Natur-schutzgesetz 2000" ganz abgesehen -ein zusätzliches "Potential" (mindestens rund drei Jahre) an möglichen zeitlichen Verzögerungen ergibt, von welchem ge-rechnet werden muß, daß es gegebenenfalls entsprechend "genützt" wird.

IV.

Ich komme daher zu der

z u s a m m e n f a s s e n d e n A n t w o r t :

Nach den verfassungsrechtlichen, verfahrensrechtlichen und auch europarechtlichen Gegebenheiten besteht theoretisch ein unbeschränktes Zeitverzögerungspotential, jedenfalls aber ein Zeitverzögerungspotential von mindestens drei bis fünf Jahren, wahrscheinlich aber sogar von zehn Jahren (und mehr) bis zur endgültigen Ent-scheidung über die naturschutzbehördliche Zulässigkeit des (gesamten) in Frage stehenden Semmeringbasistunnels. -

Ich bedaure, die mir gestellte Frage nach dem Zeithorizont auf Grund der rechtli-chen Gegebenheiten nicht für die Eisenbahn-Hochleistungstrecken-AG günstiger beurteilen zu können.

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o. Univ. Prof. Dr. Dr. Walter Barfuß
Rechtsanwalt

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