Das Semmering-Gutachten im Wortlaut - Teil 2

Die noch offene naturschutzbehördliche Entscheidung über
die Zulässigkeit der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag. Eine Beurteilung des Zeithorizonts.

Von
o. Univ. Prof. Dr. Dr. Walter Barfuß, Rechtsanwalt

(Fortsetzung)

III.

Dazu gebe ich die folgende

S t e l l u n g n a h m e

ab:

1. Die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende (oben erwähnte) Verpflichtung der Niederösterreichischen Landesregierung, "unverzüglich den der Rechtsan-schauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzu-stellen" (§ 87 Abs 2 VfGG sowie § 63 Abs 1 VwGG), ist zunächst - im Zusam-menhang mit anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen - zu relativieren: Diese Verpflichtung bedeutet nämlich nach gegebener Rechtslage verfahrensrechtlich praktisch bloß, daß die Niederösterreichische Landesregierung (u.a. nach Aufhe-bung ihres jeweiligen Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof oder den Verwaltungsgerichtshof) "binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz ... eine kürzere oder längere Frist vor-sieht, .... binnen dieser" (§ 27 VwGG idF seit BGBl I 1997/158) zu entscheiden hat. Erst nach Ablauf dieser Frist steht eine weitere rechtliche Möglichkeit zur Verfügung, die Entscheidungspflicht der Niederösterreichischen Landesregierung geltend zu machen, nämlich die Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsge-richtshof. Das Niederösterreichische Naturschutzgesetz sieht - jedenfalls derzeit -keine Verlängerung (schon gar nicht eine Verkürzung) der erwähnten Sechs-monatsfrist vor. Es kann daher (erst) nach Ablauf dieser Sechsmonatsfrist Säum-nisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

2. Der Verfassungsgerichtshof hatte - wie oben beschrieben -angeordnet, daß die alte Fassung des § 2 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes wieder in Kraft tritt. Das bedeutete fürs erste, daß die Niederösterreichische Landesregie-rung nunmehr nach dem alten § 2 des Niederösterreichischen Naturschutzgeset-zes vorzugehen und dabei zu berücksichtigen gehabt hätte, daß dann, wenn es sich um Flächen bzw Anlagen für den Eisenbahnverkehr handelt, eine Beein-trächtigung durch den Naturschutz - grob gesprochen - nicht eintreten darf. (Der Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen in seinem Erkenntnis vom 20. Dezember 1999 klargestellt, daß die Niederösterreichische Landesregierung - bei Anwen-dung dieser Fassung der § 2 Niederösterreichisches Naturschutzgesetz - "auf die Vorschreibung begleitender Maßnahmen beschränkt ist", sodaß "weder eine Un-tersagung noch die Vorschreibung wesentlich beeinträchtigender Vorkehrungen" in Frage kommt.)

Nun ist aber auch das Wiederinkrafttreten (infolge des erwähnten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs) des alten § 2 des Niederösterreichischen Natur-schutzgesetzes insoweit relativiert, als es - aus verfahrensrechtlicher Sicht - je-denfalls auf jene materielle Gesetzeslage ankommt, die zur Zeit der Bescheider-lassung (hier: des zu erwartenden Berufungsbescheides) wirksam ist, und als - aus verfassungsrechtlicher Sicht - der zuständige Gesetzgeber (hier: der Landes-gesetzgeber) nicht gehindert ist, das anzuwendende Gesetz abzuändern.

Das bedeutet: In jedem Fall hat die Niederösterreichische Landesregierung das Niederösterreichische Naturschutzgesetz in jener Fassung anzuwenden, die zur Zeit der Bescheiderlassung wirksam ist.

3. Derzeit ist - infolge einer Novellierung des Niederösterreichischen Naturschutz-gesetzes - von einem § 2 Abs 3 mit der folgenden aktuellen Fassung auszugehen:

"(3) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind kompetenzrechtliche Interessen des Bundes in Form einer Abwägung mit den Interes-sen des Naturschutzes zu berücksichtigen".

Der Landesgesetzgeber hat damit - zunächst - das Niederösterreichische Natur-schutzgesetz ganz eng (besser: so eng, wie aus verfassungsrechtlicher Sicht mög-licherweise gerade noch vertretbar) an die Überlegungen des Verfassungsge-richtshofs (25. Juni 1999) und des Verwaltungsgerichtshofes (20. Dezember 1999) "angenähert". Ob diese "Annäherung" verfassungsrechtlich ausreicht oder nicht, darüber kann man verschiedener Meinung sein; eine verbindliche Antwort darauf könnte - nach neuerlicher Durchführung eines Gesetzprüfungsverfahrens - erst wieder der Verfassungsgerichtshof geben.

4. Läßt man zunächst außer Acht, daß bekanntlich die Absicht besteht, für Nieder-österreich ein neues Naturschutzgesetz zu erlassen, nämlich das "Niederösterrei-chische Naturschutzgesetz 2000", worauf ich später zurückkommen werde, so zeigt sich jedenfalls, daß das schon nach derzeitiger Gesetzeslage notwendige Abwägen kompetenzrechtlicher Interessen des Bundes "mit den Interessen des Naturschutzes" ganz und gar keine einfache Sache ist. Die Beurteilung hängt in einem geradezu exzessiven Ausmaß von Sachverständigenmeinungen - zu gewiß umfangreichen "facts and figures" - und nicht zuletzt auch von sehr persönlichen Wertungen ab. Was ich damit sagen will, ist: Ein langwieriges, breit angelegtes und kompliziertes Ermittlungsverfahren (Feststellung des maßgebenden Sachver-halts inklusive Sachverständigenbeurteilung; Parteiengehör) mit allen möglichen "Fehler"quellen ist "vorprogrammiert".

5. Nun gibt es zwar, wie oben dargestellt, die berühmte Sechsmonatsfrist für eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Aber auch wenn sich die Ei-senbahn-Hochleistungs-AG dazu entschließt, nach sechs Monaten - d.h. etwa Mitte/Ende Juli 2000 (= sechs Monate nach Zustellung des Erkentnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Jänner 2000) -eine Säumnisbeschwerde ein-zubringen, dann hätte der Verwaltungsgerichtshof der Niederösterreichischen Landesregierung zunächst bloß "aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Ver-waltungsgerichtshof vorzulegen" (§ 36 Abs 2 VwGG). Diese Frist würde vom Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Niederösterreichischen Landesregierung verlängert, "wenn die Verwaltungsbehörde das Vorliegen von in der Sache gele-genen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Be-scheides unmöglich machen" (§ 36 Abs 2 VwGG). Erst nach einem etwaigen fruchtlosen Ablauf dieser weiteren Frist (Fristen) ginge die Zuständigkeit zur in-haltlichen (meritorischen) Sachentscheidung an den Verwaltungsgerichtshof über, und der Verwaltungsgerichtshof hätte in der Sache selbst darüber entschei-den, ob er die naturschutzbehördliche Bewilligung erteilt oder nicht.

Selbst wenn aber die Niederösterreichische Landesregierung - jetzt einmal ange-nommen - den (wie zu erwarten: negativen) Bescheid erst nach Ablauf aller Fri-sten und nach dem endgültigen Zuständigwerden des Verwaltungsgerichtshofs zur Sachentscheidung tatsächlich selbst erlassen sollte, dann würde dennoch das Säumnisbeschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof eingestellt und es bliebe - zunächst -bei dem verspätet (und damit: unzuständigerweise) von der Niederösterreichischen Landesregierung erlassenen (negativen) Bescheid. Der von der Niederösterreichischen Landesregierung -unzuständigerweise (weil ver-spätet) - erlassene Bescheid müßte dann erst wieder innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof mit Bescheidbeschwerde angefoch-ten werden. Der Bescheid würde dann vom Verwaltungsgerichtshof wegen Un-zuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, und erst danach käme es im so-zusagen wiederaufgenommenen Säumnisbeschwerdeverfahren zu einer Sachent-scheidung des Verwaltungsgerichtshofs.

Das wäre aber sogar noch die für die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG "günstigste" Variante, weil dann die Zuständigkeit zu Sachentscheidung endgül-tig beim Verwaltungsgerichtshof läge, die Niederösterreichische Landesregierung also nicht mehr "Herr des Verfahrens" wäre. In Wahrheit müßte man nämlich realistischerweise damit rechnen, daß die Niederösterreichische Landesregierung ihren (negativen) Bescheid noch innerhalb der Fristen, wie oben dargestellt, er-läßt, sodaß der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG gar nichts anderes übrig bliebe, als den Bescheid mit neuerlicher Bescheidbeschwerde beim Verwaltungs-gerichtshof (und/oder beim Verfassungsgerichtshof) anzufechten. Der Verwal-tungsgerichtshof müßte dann - wenn er zwar von der Verfassungsmäßigkeit der maßgebenden Fassung des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes ausgeht und er überdies den angefochtenen Bescheid nicht für rechtswidrig hält - die Be-schwerde abweisen. Er müßte aber - wenn er von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ausgeht, aber den Bescheid für rechtswidrig hält - den Bescheid aufhe-ben, und dann "tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlas-sung des angefochtenen Bescheides befunden hatte" (§ 42 Abs 3 VwGG). Und: Das Spiel kann sich mehrmals wiederholen ("rep. ad lib.").

Hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen gegen die Verfassungsmäßigkeit der jeweils anzuwendenden Regelung des Niederösterreichischen Naturschutzgeset-zes Bedenken, dann unterbricht er sein Bescheidprüfungsverfahren und stellt beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, die betreffende gesetzliche Bestim-mung als verfassungswidrig aufzuheben. Kommt der Verfassungsgerichtshof die-sem Antrag nach, dann hebt der Verwaltungsgerichtshof in der Folge auch den Bescheid auf. Und: Das Spiel kann wieder von vorne beginnen ("rep. ad lib.").

Selbstverständlich könnte die Eisenbahn-Hochleistungstrecken-AG einen negati-ven Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung parallel zu einer Ver-waltungsgerichtshofbeschwerde auch beim Verfassungsgerichtshof anfechten (oder auch nur beim Verfassungsgerichtshof anfechten). Der Verfassungsge-richtshof könnte dann die Behandlung der Beschwerde ablehnen und sie dem Verwaltungsgerichtshof abtreten, und dieser könnte, wie oben beschrieben, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichts beantragen. Der Verfas-sungsgerichtshof könnte aber auch die Beschwerde annehmen, aus eigenem (vom amtswegen) ein Gesetzprüfungsverfahren einleiten, das Gesetz aufheben und in der Folge auch den Bescheid aufheben. Wie auch immer: Für entsprechende "Zeitläufe" wäre gesorgt (vgl oben).

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