Das Semmering-Gutachten im Wortlaut - Teil 1

Die noch offene naturschutzbehördliche Entscheidung über
die Zulässigkeit der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag. Eine Beurteilung des Zeithorizonts.

Von
o. Univ. Prof. Dr. Dr. Walter Barfuß, Rechtsanwalt

Es ist von dem folgenden, kurz zusammengefaßten

S a c h v e r h a l t

auszugehen:

1. Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen hatte - nach einem mehrjährigen ver-fahrensrechtlichen Hin und Her - mit Bescheid vom 10. Februar 1998 den Antrag auf naturschutzbehördliche Bewilligung des sogenannten Semmeringbasistunnels abgewiesen und die Ausführung des Tunnels untersagt.

Der von der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG dagegen erhobenen Berufung gab die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 9. Juni 1998 keine Folge, schränkte jedoch den Spruch des Bescheides auf den Projektteil II - Anlagen im Landschaftsschutzgebiet "Rax-Schneeberg" ein.

2. Aus Anlaß der von der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG dagegen beim Ver-fassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde leitete der Verfassungsgerichts-hof ein Gesetzprüfungsverfahren ein, hob in der Folge mit Erkenntnis vom 25. Juni 1999 § 2 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes in der damals geltenden Fassung auf und sprach aus, daß § 2 des Niederösterreichischen Natur-schutzgesetzes in der vorhergehenden Fassung wieder in Kraft tritt.

Begründet wurde dies damit, daß die damals geltende Fassung des Niederöster-reichischen Naturschutzgesetzes - im Gegensatz zur vorhergehenden Fassung - in verfassungswidriger Weise nicht einmal eine (verfassungsrechtlich: zumindest gebotene) Interessensabwägung zwischen den Interessen des Naturschutzes (Landeskompetenz) und den Interessen, die sich aus Gesichtspunkten anderer Materien (zB Verkehrswesen) ergeben (Bundeskompetenz), zulassen. Die betref-fende Regelung erweise sich als geeignet, "die Kompetenzausübung des Bundes völlig zu unterlaufen".

3. Im - nach Beendigung des Gesetzprüfungsverfahrens fortgesetzen -Be-scheidprüfungsverfahren hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Juni 1999 - infolge Wegfalls des bisher geltenden und daher von der Nieder-österreichischen Landesregierung vor der Aufhebung durch den Verfassungsge-richtshof angewendeten § 2 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes - im sogenannten "Anlaßfall" den mit Beschwerde der Eisenbahn-Hoch-leistungsstrecken-AG bekämpft gewesenen Berufungsbescheid der Niederöster-reichischen Landesregierung vom 9. Juni 1998 auf.

Damit trat das Bescheidverfahren im Zusammenhang mit der Frage der natur-schutzbehördlichen Bewilligung in das Berufungsstadium zurück; die Nieder-österreichische Landesregierung war verpflichtet, "unverzüglich den der Rechts-anschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzu-stellen" (§ 87 Abs 2 VfGG).

4. Mit Bescheid vom 10. August 1999 entschied die Niederösterreichische Landes-regierung jedoch nicht etwa in der Sache selbst, sondern sie behob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 10. Februar 1998 und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen zurück. Dabei erhielt die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen den Auftrag, das Ermittlungsverfahren - weitläufig - zu ergänzen.

Der dagegen von der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG erhobenen Be-schwerde gab der Verwaltungsgerichtshof - geradezu in "Rekordtempo" - Folge und hob den Zurückverweisungsbescheid der Niederösterreichischen Landesre-gierung vom 10. August 1999 bereits mit Erkenntnis vom 14. Jänner 2000 auf.

Damit war die Niederösterreichische Landesregierung - wieder einmal - ver-pflichtet, "mit den ... zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszu-stand herzustellen" (§ 63 Abs 1 VwGG).

II.

Es wurde mir die

F r a g e

gestellt, mit welchem Zeithorizont für die endgültige Entscheidung der naturschutz-hehördlichen Zulässigkeit des in Frage stehenden Teils des Semmeringbasistunnels realistischerweise zu rechnen ist. Bei Beantwortung dieser Frage soll insbesondere auch beurteilt werden, mit welchem Zeithorizont in diesem Zusammenhang in dem für die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG ungünstigsten Fall gerechnet werden muß.

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