Schmid präsentiert Semmering-Gutachten 2

Bei der heutigen Sitzung der Planungsgruppe Süd präsentierte Verkehrsminister Michael Schmid das von ihm in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zum Semmering-Tunnel, das vom renommierten Rechtsexperten Univ-Prof. DDr. Walter Barfuß von der Rechtsanwaltskanzlei "Schönherr, Barfuß, Torggler & Partner" erstellt wurde. Aufgabenstellung an den Gutachter war, eine Beurteilung des Zeithorizontes über die noch offene naturschutzbehördliche
Entscheidung über die Zulässigkeit der Hochleistungsstrecke Gloggnitz - Mürzzzuschlag zu liefern.

Michael Schmid präsentierte das Resümee, das von ihm trocken verlesen wurde und wiefolgt lautet: "Nach den verfassungsrechtlichen, verfahrensrechtlichen und auch europarechtlichen Gegebenheiten besteht theoretisch ein unbeschränktes Zeitverzögerungspotential, jedenfalls aber ein Zeitverzögerungspotential von mindestens drei bis fünf Jahren, wahrscheinlich aber sogar von zehn Jahren (und mehr) bis zur endgültigen Entscheidung über die naturschutzbehördliche Zulässigkeit des (gesamten) in Frage stehenden Semmering-Basistunnels."

Obwohl Schmid von Experten der HL-AG versichert wird, daß fünf Jahre gebaut werden kann, ohne daß naturschutzrechtliche Fragen relevant wären, ist er nicht bereit, dieser Argumentation zu folgen. Schmid verweist in diesem Zusammenhang auf die unverantwortliche Politik seiner Vorgänger, welche die Summe von einer Milliarde Schilling verbaut haben, ohne dafür die rechtlichen Voraussetzungen in der Tasche gehabt zu haben.

Die für den Semmeringtunnel-Bau gebundenen Finanzmittel in der Höhe von rund 8,5 Milliarden Schilling wird Schmid daher für verkehrsinfrastrukturelle Projekte und Verbesserungen der südlichen Bundesländer Kärnten und Steiermark verwenden.

Das Projekt des Semmering-Basistunnels wird nach Vorliegen aller rechtskräftigen Bescheide weiter verfolgt, wobei der Zeithorizont -wie im Gutachten erwähnt - nicht abzusehen ist. Nach Ablauf dieser Phase müsse es zu einer Bereitstellung der dann erforderlichen Finanzmittel kommen, schloß Schmid.

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