Pietsch: Sicherheit für Niederösterreich - enorme Einsparungen zu Lasten der Bevölkerung drohen

Viel versprochen - nichts gehalten - Niederösterreich droht Sicherheitsvakuum

St. Pölten, (SPI) - "In der Sicherheitspolitik drohen in Niederösterreich enorme Einsparungen zu Lasten des Sicherheitsbedürnfisses der Bevölkerung. Dienstposten bei der Gendarmerie und bei der Polizei sollen gestrichen werden, der weitere Einsatz des Bundesheeres an der Grenze ist aufgrund der Finanzierung gefährdet und Einsparungen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften für die Exekutive drohen die Einsatzfähigkeit zu mindern, aber auch die tagtägliche Arbeit der Beamtinnen und Beamten zu erschweren", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch eine heutige gemeinsame Pressekonferenz von Innenminister Ernst Strasser und LH Erwin Pröll.****

Beide Politiker sind aufgerufen, der Bevölkerung nicht weiter Sand in die Augen zu streuen, sondern endlich für die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu arbeiten. Durch die beabsichtigten Einsparungen der blauschwarzen Bundesregierung im Öffentlichen Dienst wird es wohl weniger Beamte auf den Strassen geben, viele Gendarmerieposten, vor allem in den ländlichen Regionen, werden ihren Dienst wohl nur mehr eingeschränkt versehen können.

"Die ohnehin grossen Belastungen der Grenzsicherheitskräfte, beispielsweise durch das Fehlen der notwendigen Schubhaftplätze bei gleichzeitigem Ansteigen der Aufgriffe illegaler Grenzgänger, werden zusätzlich die Arbeit erschweren. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze kann, Aussagen des neuen FP-Verteidigungsministers Scheibner zu folge, nicht in der gewohnten Stärke aufrechterhalten werden. Niederösterreich droht alles in allem ein massiver Abbau an Sicherheit, ja man könnte sogar von einem Sicherheitsvakuum sprechen. Auf die Niederösterreichische Bevölkerung, die bisher gewohnt war, dass in der Sicherheitspolitik konstruktiv und kompetent gearbeitet wird, kommen jedenfalls unsichere Zeiten zu", so LAbg. Pietsch abschließend.
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