Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Verlangen der Freiheitlichen Partei fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kostenlose Kindergärten für Wien" statt.

GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) begründete das Thema damit, dass seine Fraktion eine familienpolitische Diskussion eröffnen möchte. Die Familien seien materiell benachteiligt, Mehrkinderfamilien rutschten an die Armutsgrenze. Man müsse von einer Objekt- zu
einer Subjektförderung kommen. Für die FPÖ sei der Kinderbetreuungsscheck das Ziel, die Einführung sei aber erst nach der Sanierung des Budgets möglich. Bis zum so genannten Kindergartenscheck sollte die Stadt Wien die Kindergärten
kostenlos zur Verfügung stellen, wobei aber eine Einkommensgrenze denkbar sei. Der Redner beantragte die Abhaltung eines Kinderbetreuungsgipfels. StR. Karin Landauer (FPÖ) sagte, der FPÖ-Vorschlag gelte für alle Kinder, also auch für die ausländischen. Die Zukunft der Kinderbetreuung sei eine Frage von Qualität und Ansprüchen. Die Ablehnung des FPÖ-Vorschlages beruhe seitens der SPÖ auf einer eindeutigen "Klassenkampfideologie".

Seitens des LIF meinte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF), die Freiheitlichen hätten ein lockeres Verhältnis zur Realität. Die von ihnen genannten Zahlen seien nicht nachvollziehbar. Viele
Fragen seien offen, die Details müssten erhoben und besprochen werden. Es sei keine seriöse Politik, alles Allen zu versprechen. GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) meinte, es gehe den Freiheitlichen nicht um die Kinder, sondern um Populismus, um Wähler zu fangen. Das LIF hingegen kümmere sich darum, was die Kinder wirklich bräuchten.

Für die Grünen sprach GR Susanne Jerusalem (G) von einem extremen Populismus der Freiheitlichen. Der Freiheitliche
Vorschlag koste mehr als eine Milliarde Schilling. Tatsächlich seien aber die Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen in
Wien zu hoch. Sie schlage vor, bis zu einer Bemessungsgrundlage
von 16.000 Schilling die Plätze gratis zur Verfügung zu stellen und für Mehrkinderfamilien einen Null-Tarif einzuführen. GR Jutta Sander (G) sprach ebenfalls von einer unseriösen Politik: die FPÖ müsste nun zeigen, dass sie eine Partei des kleinen Mannes sei, da sie derzeit auf Bundesebene eine Belastungspolitik betreibe. Bei
den Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen seien die Grünen für eine soziale Staffelung.

Kostenlose Kindergärten gebe es bereits seit vielen Jahren in Niederösterreich, sagte GR Ingrid Lakatha (ÖVP). Allerdings könnten auf Grund der ländlichen Strukturen diese Einrichtungen nicht zu 100 Prozent mit denen in Wien verglichen werden. Die von den Freiheitlichen vorgelegten Zahlen seien für sie nicht nachvollziehbar, die Gesamtkosten seien sicher höher. Wenn keine Verschlechterung für die bestehenden Einrichtungen zu erwarten seien, wenn die Finanzierung gesichert sei und die Einrichtungen allen Wiener Kindern offen stünden, sollte man weitere Gespräche führen. GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) sprach davon, dass in Wien die Betreuung für Kinder gegeben sei, wobei möglicherweise noch ein Ausbaubedarf bestünde. Die Kindergärten seien keine "Aufbewahrungsanstalten", vor allem für die 3- bis 6-Jährigen bestehe ein Bildungsauftrag mit vorschulischen Elementen.

Die SPÖ lehnte den Vorschlag der Freiheitlichen nach einen Kinderbetreuungsgipfel als unnötig ab. GR Martina Malyar (SPÖ) sprach von einer unklaren Formulierung der Vorschläge zum kostenlosen Kindergarten und fragte, ob nur die Kindergärten oder ob die Krippen, die Horte und die privaten Einrichtungen ebenfalls gemeint seien. Sie verwies darauf, dass es in Wien bereits seit vielen Jahren für die sozial Schwachen Ermäßigungen gebe, weniger als ein Viertel aller Eltern zahle den vollen Beitrag. GR
Christine Lapp (SPÖ) betonte, dem FPÖ-Vorschlag fehle die soziale Treffsicherheit. Der wahre Hintergrund sei darin zu sehen, dass
die Freiheitlichen nach wie vor eine Politik betrieben, die die Frauen wieder zurück an den Herd treiben solle.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) sprach von einem guten Willen quer durch alle Fraktionen. Die Kinderbetreuung in
Wien sei an sich gut. Das System sei falsch, er verstehe nicht, warum die Universität gratis sei, für den Kindergarten jedoch bezahlt werden müsse. (Forts.) fk/rr

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