WTO Klage gegen EU-Asbestverbot vor Entscheidung

Greenpeace Studie zeigt: Rechtssystem der WTO steht zeitgemäßer Umwelt- und Menschenrechtspolitik entgegen

Wien (OTS) - Greenpeace präsentiert heute die Studie "Streitbeilegung in der WTO" und macht auf die Unverträglichkeit des gegenwärtigen Rechtssystems der WTO mit einer zeitgemäßen Umwelt- und Menschenrechtspolitik aufmerksam. Greenpeace kritisiert sowohl die intransparente und undemokratische Ausgestaltung des WTO-Streitbeilegungsmechanismus als auch die inhaltlichen Konsequenzen:
"Von bisher 28 abgeschlossenen Fällen betraf ein Drittel Fragen des Umwelt- und Konsumentenschutzes sowie der Menschenrechte. Dennoch hat das WTO-Gericht in allen Fällen gegen die Umwelt und für das Freihandelsprinzip entschieden," so Christian Felber, Autor der Studie.

Aktuellstes Beispiel für eine WTO-Klage gegen ein Verbot aus Umwelt- und Gesundheitsschutzgründen betrifft Chrysotil-Asbest. "Obwohl alle Asbestsorten eindeutig krebserregend sind, will Kanada -weltgrößter Asbestexporteur - vor der WTO jetzt eine Aufhebung der europäischen Asbestverbote bewirken," empört sich Greenpeace-Chemiker Herwig Schuster. Ein diesbezüglicher Zwischenbericht hätte am 20. März an die Streitparteien ergehen sollen, wurde aufgrund der Brisanz des Themas aber nun neuerlich verschoben. Mit einer endgültigen Entscheidung ist im Juni zu rechnen.

Sollte die WTO keine Korrekturen im Sinne des Vorsorgeprinzips, des Schutzes der Umwelt und der Menschenrechte treffen, sind zahlreiche Konflikte zwischen Freihandels- und Umweltschutzinteressen vorprogrammiert. Eine Klageflut gegen Länder, die ehrgeizige Umweltschutzgesetze erlassen, steht bevor. "Allein zwischen den USA und der EU könnte es durch sich häufende Klagen zu einem "permanenten Handelskrieg" mit hochemotionalisierten Öffentlichkeiten kommen. Bananen und Hormonfleisch waren da nur der Anfang," befürchtet Greenpeace WTO-Sprecherin Susanne Fromwald.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Susanne Fromwald,
WTO-Sprecherin
Greenpeace Österreich,
Tel.: (01) 5454580-24 oder: 0664/4904986
DI Herwig Schuster,
Chemieexperte Greenpeace Österreich,
Tel.: (01) 5454580-41
Bettina Tasser,
Pressesprecherin Greenpeace Österreich,
Tel.: (01) 5454580-29 oder: 0664/2407075

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP/OTS