Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) In der ersten Anfrage, die GR Friedrich Strobl (SPÖ) an StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) richtete, nahm Strobl Bezug auf Angaben des Wiener Tourismusverbandes, wonach es als
Folge der neuen Bundesregierung an die 30.000 Stornierungen in der Tourismusbranche und dadurch Geschäftseinbußen für Kleinunternehmer gebe. Er erkundigte sich nach Gegenmaßnahmen.
StR. Ederer berichtete, dass es beim allgemeinen Städtetourismus keine Auswirkungen gebe, beim Kongress- und Firmentagungsgeschäft seien Stornierungen im Ausmaß von rund 50.000 Übernachtungen registriert worden. In dieser Tourismussparte überlege man nun deutlich länger und es gebe einige Absagen. Wien sei hier in der Vergangenheit aber äußerst erfolgreich tätig gewesen. Der Wiener Tourismusverband habe rasch reagiert und ein Maßnahmenpaket zur Gegensteuerung geschnürt. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe würden weitere Vorschläge erarbeitet werden. Die Österreichwerbung habe zusätzliche 10 Millionen Schilling für Verstärkungsmaßnahmen in der Tourismuswerbung zur Verfügung gestellt. Weitere Auswirkungen im Kongresstourismus befürchtet Ederer erst in zwei bis drei Jahren. Als Verursacher aller Probleme ortete die Stadträtin die FPÖ als Regierungspartei sowie Äußerungen des Kärntner Landeshauptmannes.

"Entspricht Ihrer Meinung nach der Ankauf von Anteilen der Flughafen-AG durch die Stadt Wien bzw. durch ein ihr nahe
stehendes Unternehmen dem Gedanken einer Privatisierung?" So
lautete die zweite Anfrage, die GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) an
StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) richtete. Die Stadträtin zitierte LIF-Äußerungen, wonach eine öffentliche Diskussion bei Verkäufen von öffentlichem Eigentum schädlich und unprofessionell sei. Sie werde daher auf diese Frage keine konkrete Antwort geben, um in diesem Fall nicht unprofessionell zu agieren. Grundsätzlich sprach sie sich gegen Einschränkungen von Aktivitäten des Wiener Flughafens aus und unterstrich seine Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Wien. Die Stadt müsse beim Flughafen ein maßgebliches Sagen haben, betonte Ederer.

In der dritten Anfrage, die GR Günter Kenesei (G) an StR. Fritz Svihalek (SPÖ) richtete, kritisierte der Fragesteller, dass der Stadtrat bei einer Diskussion über die Nordostumfahrung im Naturschutzbeirat die Sitzung wegen eines Pressetermines vorzeitig verlassen habe. Svihalek räumte in diesem Zusammenhang eine Fehleinschätzung der Sitzungsdauer ein. Zur geplanten Nordostumfahrung wiederholte der Stadtrat seinen Standpunkt: Wenn eine derartige Umfahrung mit allen Auflagen gebaut werde, so mache dies sicher Begleitmaßnahmen wie z.B. verkehrsorganisatorische Maßnahmen notwendig. Es dürften durch den Bau dieser Umfahrung weder ein Naturschutzgebiet noch ein Nationalpark berührt werden.

Die Neustrukturierung oder Auflösung der Wiener Holding sowie die diesbezüglichen Überlegungen waren Inhalt der vierten Anfrage, die GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) an StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) richtete. Die Stadträtin bestätigte diese Überlegungen. Wien habe einen Anteil von 21 Prozent, es gebe daher Gespräche mit den Mitgesellschaftern. Danach solle ein Gesamtkonzept vorgelegt
werden. Da es dies noch nicht gebe, sei es ihr auch nicht möglich weitere konkrete Angaben zu diesem Thema zu machen. (Forts.) js/vo

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