Schlögl: Falsche ÖVP - Landwirtschaftspolitik

Niederösterreich (SPI) "Die Landwirtschaftspolitik der ÖVP in
Niederösterreich, in Österreich und auch in der EU geht in eine
falsche Richtung", stellte der Vorsitzende der SPÖ-NÖ Mag. Karl
Schlögl anlässlich der Landwirtschaftkammerwahl am 19. März fest.

"Durch die verfehlte Subventionspolitik, welche die Großen fördert
und die kleinen Familiebetriebe benachteiligt, werden immer mehr
bäuerliche Betriebe an den Rand ihrer Existenz gedrängt. In
Niederösterreich gibt es zum Glück noch die bäuerlichen
Familienbetriebe welche die Hauptlast der Landschaftspflege tragen.
Sie werden gegenüber den Großbauern und den Agrarfabriken eklatant
benachteiligt. Der VP-Bauernbund sieht sich als
Interessensvertretung der Großbauern während die SPÖ die Interessen
der klein und mittleren Betriebe vertritt", so Schlögl.

"In der Regierungserklärung der blau/schwarzen Koalition zieht sich
diese Umverteilung von den Familienbetrieben zu den Großbauern
weiter. So ist vorgesehen, die Mindestbeitragsgrundlage für die
Sozialversicherung der Bauern von 50.000,-- auf 60.000,-- zu
erhöhen. Die kleinen Familienbetriebe werden zur Kassa gebeten, die
Agrarfabriken bleiben ungeschoren. 250 Millionen werden so von der
blau/schwarzen Bundesregierung den bäuerlichen Betrieben
abgeknöpft", so der Vorsitzende der SPÖ-NÖ.

"Die SPÖ-NÖ schlägt eine Obergrenze für Subventionen vor, damit die
Großen weniger und die Kleinen mehr bekommen. Die Bürokratie muss
abgebaut werden und die Güterwege ausgebaut. Im
Sozialversicherungsbereich muss die volle Anerkennung,
Gleichstellung und Gleichbehandlung der Nebenerwerbsbauern wieder
hergestellt werden. Die Landschaftspflege muss den bäuerlichen
Betrieben abgegolten werden. Auch oder Gerade in der
Landwirtschaftspolitik muss Gerechtigkeit und soziales Denken
einziehen, deshalb ist es notwendig bei der
Landwirtschaftskammerwahl die SPÖ-Bauern zu stärken. Mehr ROT in der
SCHWARZEN Interessenvertretung der Bauern bedeutet die Vertretung
der bäuerlichen Familienbetriebe gegen die Agrarfabriken", so
Schlögl abschließend.
(schluss)

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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