Gasliberalisierung: Prinzhorn gegen Blockadepolitik

Kein weiteres Abschöpfen von Monopolgewinnen durch österreichische Gasversorger

Wien, 2000-03-17 - (fpd) Der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, verwehrte sich heute gegen die Blockadepolitik zur vollständigen Marktöffnung der österreichischen Gasversorgungsunternehmen bei der anstehenden Gasliberalisierung, die vor allem dem Wirtschaftsstandort und den Haushalten zugute kommen würde. "Offensichtlich wollen die Gasversorgungsunternehmen die vollständige Liberalisierung hinauszögern, um Monopolgewinne noch länger zu lukrieren. Dadurch werden nicht zuletzt Arbeitsplätze vernichtet." Prinzhorn schenke Bartenstein in der Umsetzung dieser EU-Richtlinie volles Vertrauen, da dieser als "Mann der Wirtschaft" die ökonomische Notwendigkeit der raschen Liberalisierung richtig einschätze.****

Die steigende Bedeutung des Energieträgers Erdgas mache eine rasche Liberalisierung zu einer wichtigen volkswirtschaftlichen Frage für Österreich. Die Hauptargumente der Marktöffnungsgegner wie technische Undurchführbarkeit und langfristige Vertragsbindungen seien nicht stichhaltig. Schließlich sei in England bereits das synthetische Lastprofilverfahren erfolgreich eingeführt worden. Auch die "Take-Or-Pay"-Verpflichtungen der österreichischen Energielieferanten könnten als Verhinderungsargumente nicht angeführt werden, da die prognostizierte Steigerung der Erdgasnachfrage diese vereinbarten Liefermengen übersteige.

Eine kluge und weitsichtige Marktderegulierung müsse die Sicherstellung der Versorgung, eine Effizienzsteigerung bei den Anbietern, Preissenkungen für Wirtschaft und Kleinabnehmer und das Ende falscher umweltpolitischer Leitungsnetzausbauten sein. Eine rasche und mutige Öffnung des Gasmarktes könne all diese Vorgaben erfüllen.

Mit der Liberalisierung des Gasmarktes am 10.8.2000 sollten alle Verbraucher einen freien Netzzugang für ihre Versorgung erhalten, sofern die entsprechenden technischen Voraussetzungen für ein kostengünstiges Liefer- und Verrechnungssystem gegeben sind.
Um die Umsetzung unter ökonomisch sinnvollen Kosten zu vollziehen, müsse der Gesetzgeber einen Stufenplan zur Umsetzung der Marktöffnung vorschreiben, der in drei Phasen bis zum Jahr 2002 die völlige Entscheidungsfreiheit für alle Abnehmer bringen sollte.

Diese Übergangszeit muß von einer unabhängigen Regulierungsbehörde mit dem Ziel "soviel Markt wie möglich, sowenig Regulierung wie nötig" beobachtet werden, damit sich Schätzungen von einer durchschnittlichen Reduktion der Gaspreise um etwa 20%, von der besonders Kleinabnehmer (ca. 1,2 Millionen Haushalte) in Österreich profitieren würden, auch wirklich erfüllen, schloß Prinzhorn. (Schluß)

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