Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt (Berichterstatter:
Abgeordneter Herbert K a u t z , SP):

a.ö. Krankenhaus Mistelbach, Neubau - Bauteil E mit baubegleitenden Maßnahmen, Freigabe der Gesamtkosten in der Höhe von 13,7 Millionen Schilling.

Neubau Medizinisches Zentrum Gänserndorf, Freigabe der Gesamtherstellungskosten in der Höhe von 9,1 Millionen Schilling.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes B a u e r (SP) bedankte sich zu Beginn der Debatte über den Beschluss zum Krankenhaus Wiener Neustadt, der die eindrucksvolle positive Entwicklung weiter unterstützen werde. Die anstehenden Beschlüsse zur Unterstreichung der Stellung Mistelbachs als Schwerpunktkrankenhaus im Weinviertel und zur Errichtung des Medizinischen Zentrums Gänserndorf würden zur Versorgungsverbesserung der Region beitragen. Auf die Entwicklung im Krankenhausbereich könne man in Niederösterreich stolz sein, könne man doch kostengünstig und mit hoher Wirtschaftlichkeit spitzenmedizinische Leistungen anbieten. Den medizinischen Fortschritt nicht in vollem Umfang an alle weiterzugeben, wäre unverantwortlich.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) sagte, die beiden Projekte würden viel Kapital mobilisieren, Gesundheit sei aber das höchste Gut. Die positive Entwicklung müsse zielstrebig vorangetrieben werden. Die derzeitige Situation in Mistelbach sei nicht zufriedenstellend, als Beispiel nannte er insbesondere die Bettensituation mit bis zu fünfzig Gangbetten täglich. Mit dem Reha-Zentrum Bad Pirawarth, der zukünftigen Therme Laa an der Thaya und anderen Projekten verfüge die Region über ein umfassendes Angebot und habe damit die Antwort auf die Konkurrenzfelder der EU-Osterweiterung vorweggenommen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kündigte an, dass seine Fraktion beiden Projekten zustimmen werde. Hinsichtlich des Krankenhauses Mistelbach hoffe er, dass die Planung jetzt wenigstens präzise sei, nachdem seine Fraktion die zweite Aufstockung der Planungskosten abgelehnt habe.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) sagte, die nötigen Investitionen in Mistelbach seien ein offenes Geheimnis. Gleichzeitig möge man die Anpassung des Personals an die höheren Anforderungen im Budget berücksichtigen. Im einzigen Bezirk, der ohne Spital ist und bleiben wird, biete das Medizinische Zentrum Gänserndorf einen erfreulichen neuen Weg.

Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) wies darauf hin, dass das Krankenhaus Mistelbach nach vier Jahren Bauzeit über 525 systematisierte Betten verfügen werde. Für die 82.000 Einwohner des Bezirkes Gänserndorf bleibe aber Faktum, dass die spitalsmäßige Grundversorgung großteils nicht gegeben sei. Sie forderte von der Landesregierung Verhandlungen mit Wien, dass Patienten aus der Region auch ohne Kostenannahmenerklärung seitens Niederösterreichs in öffentlichen Wiener Spitälern angenommen werden.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) bezeichnete den Neubau des Medizinischen Zentrums Gänserndorf als eine unendliche Geschichte mit einem guten Ende. Aus heutiger Sicht sei es sogar gut gewesen, dass in Gänserndorf kein Krankenhaus gebaut wurde, weil dieses wahrscheinlich schon geschlossen worden wäre. Unbestreitbar gebe es nach wie vor Probleme in Bezug auf das Thema Fremdpatienten. Diese wären aber mit Sicherheit lösbar.

Die beiden Anträge (Krankenhaus Mistelbach, Medizinisches Zentrum Gänserndorf) wurden einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam behandelt: Es geht dabei um Anpassungen an EU-Regelungen und bundesgesetzliche Bestimmungen.

Änderung des NÖ Vergabegesetzes (Abgeordneter Anton E r b e r , VP)

Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 (Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d , VP).

Die beiden Anträge wurden ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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