Weninger: NÖ-Landtag spricht sich für umfassende Wahlaltersenkung auf 16 Jahre aus

Historischer Durchbruch - Wahlen zu allen Körperschaften

St. Pölten, (SPI) - "Ein wirklich historischer Durchbruch ist gelungen. Auf Initiative der NÖ Sozialdemokraten verabschiedete der NÖ Landtag heute einstimmig einen Antrag, in dem die Absenkung des Wahlalter für alle Wahlkörpern auf 16 Jahre befürwortet wird. Mit diesem Antrag ist die NÖ Landesregierung aufgefordert, im Bund für eine rasche Novellierung der entsprechenden Bestimmungen der Gesetze einzutreten. Weiters spricht sich der NÖ Landtag für die Einführung des Unterrichtsfaches "Politische Bildung" in allen Schulformen aus", freut sich der Jugendsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger über den Erfolg. Mit diesem Beschluss wird einer der zentralen Forderungen des vergangenen NÖ-Jugendkongresses Rechnung getragen.****

Jugendlichen wird in verschiedenen Lebens- und Rechtsbereichen zunehmend mehr Partizipation und Entscheidungsmöglichkeit über ihre Interessen zugestanden. Von der Beteiligung an den vielfältigen Formen der direkten Demokratie sind Jugendliche derzeit allerdings ausgeschlossen. Aufgrund der Dauer von Funktionsperioden kann dies im ungünstigsten Fall dazu führen, dass ein junger Mensch erstmals mit 21, im Kommunalbereich sogar erst mit 22 Jahren aktiv an Wahlen mitwirken darf.

"Sozial- und humanwissenschaftliche Untersuchungen bekräftigen die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit der Einbindung von Jugendlichen in direktdemokratische Instrumente. Jugendliche können durch ihre aktive Teilnahme am politischen Geschehen zweifellos manche neue Aspekte einbringen, da sie nicht auf vorhandene Strukturen und Ablaufschemata fixiert und diesen auch nicht verhaftet sind. Es sollten daher auf Bundesebene die gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, die eine Einbindung von Jugendlichen ab dem 16. Lebensjahr in das Wahlrecht zu allen Wahlkörpern ermöglichen. Auch bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen sollen die Jugendlichen ab 16. Jahren mitbestimmen und mitentscheiden dürfen. Ich glaube, die Jugendlichen brennen darauf, ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis zu stellen", so der SP-Jugendsprecher abschließend.
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