Weninger: NÖ-Landtag spricht sich für umfassende Wahlaltersenkung auf 16 Jahre aus

St. Pölten, (SPI) - "Ein wirklich historischer Durchbruch ist
gelungen. Auf Initiative der NÖ Sozialdemokraten verabschiedete der
NÖ Landtag heute einstimmig einen Antrag, in dem die Absenkung des
Wahlalter für alle Wahlkörpern auf 16 Jahre befürwortet wird. Mit
diesem Antrag ist die NÖ Landesregierung aufgefordert, im Bund für
eine rasche Novellierung der entsprechenden Bestimmungen der Gesetze
einzutreten. Weiters spricht sich der NÖ Landtag für die Einführung
des Unterrichtsfaches "Politische Bildung" in allen Schulformen aus",
freut sich der Jugendsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes
Weninger über den Erfolg. Mit diesem Beschluss wird einer der
zentralen Forderungen des vergangenen NÖ-Jugendkongresses Rechnung
getragen.****

Jugendlichen wird in verschiedenen Lebens- und Rechtsbereichen
zunehmend mehr Partizipation und Entscheidungsmöglichkeit über ihre
Interessen zugestanden. Von der Beteiligung an den vielfältigen
Formen der direkten Demokratie sind Jugendliche derzeit allerdings
ausgeschlossen. Aufgrund der Dauer von Funktionsperioden kann dies im
ungünstigsten Fall dazu führen, dass ein junger Mensch erstmals mit
21, im Kommunalbereich sogar erst mit 22 Jahren aktiv an Wahlen
mitwirken darf.

"Sozial- und humanwissenschaftliche Untersuchungen bekräftigen die
Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit der Einbindung von Jugendlichen in
direktdemokratische Instrumente. Jugendliche können durch ihre aktive
Teilnahme am politischen Geschehen zweifellos manche neue Aspekte
einbringen, da sie nicht auf vorhandene Strukturen und Ablaufschemata
fixiert und diesen auch nicht verhaftet sind. Es sollten daher auf
Bundesebene die gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, die eine
Einbindung von Jugendlichen ab dem 16. Lebensjahr in das Wahlrecht zu
allen Wahlkörpern ermöglichen. Auch bei Volksbefragungen und
Volksabstimmungen sollen die Jugendlichen ab 16. Jahren mitbestimmen
und mitentscheiden dürfen. Ich glaube, die Jugendlichen brennen
darauf, ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis zu stellen", so
der SP-Jugendsprecher abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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